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Sie können sich § 20a IfSG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Folgende Personen müssen ab dem 15. März 2022 über einen Impf- oder Genesenennachweis nach § 22a Absatz 1 oder Absatz 2 verfügen:
(2) Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens bis zum Ablauf des 15. März 2022 folgenden Nachweis vorzulegen:
(3) 1Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen ab dem 16. März 2022 tätig werden sollen, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens vor Beginn ihrer Tätigkeit einen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 vorzulegen. 2Wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu übermitteln. 3Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 4Eine Person nach Satz 1, die keinen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 vorlegt, darf nicht in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen beschäftigt werden. 5Eine Person nach Satz 1, die über keinen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 verfügt oder diesen nicht vorlegt, darf nicht in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig werden. 6Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann allgemeine Ausnahmen von den Sätzen 4 und 5 zulassen, wenn das Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite einen Lieferengpass zu allen Impfstoffen mit einer Komponente gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, die für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassen oder genehmigt sind, bekannt gemacht hat; parallel importierte und parallel vertriebene Impfstoffe mit einer Komponente gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bleiben unberücksichtigt.
(4) 1Soweit ein Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 ab dem 16. März 2022 seine Gültigkeit auf Grund Zeitablaufs verliert, haben Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens einen neuen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen. 2Wenn der neue Nachweis nach Satz 1 nicht innerhalb dieses Monats vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu übermitteln. 3Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(5) 1Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen haben dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, auf Anforderung einen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 vorzulegen. 2Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, so kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann; Personen, die über die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit des vorgelegten Nachweises Auskunft geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen des Gesundheitsamtes die erforderlichen Auskünfte insbesondere über die dem Nachweis zugrundeliegenden Tatsachen zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und Einsicht zu gewähren; § 15a Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 3Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die dem Betrieb einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtung oder eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird. 4Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach Satz 1 oder Satz 2 erlassene Anordnung oder ein von ihm nach Satz 3 erteiltes Verbot haben keine aufschiebende Wirkung. 5Sobald ein Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 vorgelegt wird, ist die Maßnahme nach Satz 3 aufzuheben und das Verwaltungszwangsverfahren mit sofortiger Wirkung einzustellen.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für die in den Einrichtungen oder von den Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen.
(7) (weggefallen)
(8) Durch die Absätze 1 bis 5 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Immunitätsnachweis gegen COVID-19 | (weggefallen) | ||||
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t | 1 | (1) Folgende Personen müssen ab dem 15. März 2022 über einen Impf- oder | t | ||
2 | Genesenennachweis nach § 22a Absatz 1 oder Absatz 2 verfügen: | ||||
3 | 1. | ||||
4 | Personen, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind: | ||||
5 | a) | ||||
6 | Krankenhäuser, | ||||
7 | b) | ||||
8 | Einrichtungen für ambulantes Operieren, | ||||
9 | c) | ||||
10 | Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, | ||||
11 | d) | ||||
12 | Dialyseeinrichtungen, | ||||
13 | e) | ||||
14 | Tageskliniken, | ||||
15 | f) | ||||
16 | Entbindungseinrichtungen, | ||||
17 | g) | ||||
18 | Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den | ||||
19 | Buchstaben a bis f genannten Einrichtungen vergleichbar sind, | ||||
20 | h) | ||||
21 | Arztpraxen, Zahnarztpraxen, | ||||
22 | i) | ||||
23 | Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, | ||||
24 | j) | ||||
25 | Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische | ||||
26 | Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt | ||||
27 | werden, | ||||
28 | k) | ||||
29 | Rettungsdienste, | ||||
30 | l) | ||||
31 | sozialpädiatrische Zentren nach § 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, | ||||
32 | m) | ||||
33 | medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung | ||||
34 | oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c des Fünften Buches | ||||
35 | Sozialgesetzbuch, | ||||
36 | n) | ||||
37 | Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des Neunten Buches | ||||
38 | Sozialgesetzbuch und Dienste der beruflichen Rehabilitation, | ||||
39 | o) | ||||
40 | Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des Fünften | ||||
41 | Buches Sozialgesetzbuch oder des Elften Buches Sozialgesetzbuch tätig werden, | ||||
42 | 2. | ||||
43 | Personen, die in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und | ||||
44 | Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder in | ||||
45 | vergleichbaren Einrichtungen tätig sind, | ||||
46 | 3. | ||||
47 | Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen, die den | ||||
48 | in Nummer 2 genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten | ||||
49 | Bereich anbieten, tätig sind; zu diesen Unternehmen gehören insbesondere: | ||||
50 | a) | ||||
51 | ambulante Pflegeeinrichtungen gemäß § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch | ||||
52 | sowie Einzelpersonen gemäß § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, | ||||
53 | b) | ||||
54 | ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, | ||||
55 | Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, | ||||
56 | c) | ||||
57 | Unternehmen, die Assistenzleistungen nach § 78 des Neunten Buches | ||||
58 | Sozialgesetzbuch erbringen, | ||||
59 | d) | ||||
60 | Unternehmen, die Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und | ||||
61 | Frühförderung nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch | ||||
62 | und § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der | ||||
63 | Frühförderungsverordnung oder heilpädagogische Leistungen nach § 79 des Neunten | ||||
64 | Buches Sozialgesetzbuch erbringen, | ||||
65 | e) | ||||
66 | Beförderungsdienste, die für Einrichtungen nach Nummer 2 dort behandelte, | ||||
67 | betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen befördern oder die Leistungen | ||||
68 | nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen, und | ||||
69 | f) | ||||
70 | Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des | ||||
71 | Neunten Buches Sozialgesetzbuch Personen für die Erbringung entsprechender | ||||
72 | Dienstleistungen beschäftigen. | ||||
73 | Satz 1 gilt nicht für Personen, die auf Grund einer medizinischen | ||||
74 | Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können, | ||||
75 | und für Schwangere, die sich im ersten Schwangerschaftsdrittel befinden. | ||||
76 | (2) Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder | ||||
77 | Unternehmen tätig sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des | ||||
78 | jeweiligen Unternehmens bis zum Ablauf des 15. März 2022 folgenden Nachweis | ||||
79 | vorzulegen: | ||||
80 | 1. | ||||
81 | einen Impfnachweis nach § 22a Absatz 1, | ||||
82 | 2. | ||||
83 | einen Genesenennachweis nach § 22a Absatz 2, | ||||
84 | 3. | ||||
85 | ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie sich im ersten | ||||
86 | Schwangerschaftsdrittel befinden, oder | ||||
87 | 4. | ||||
88 | ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen | ||||
89 | Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können. | ||||
90 | Wenn der Nachweis nach Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt | ||||
91 | wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des | ||||
92 | vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung | ||||
93 | oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen | ||||
94 | Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, | ||||
95 | darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu | ||||
96 | übermitteln. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte | ||||
97 | Stelle kann bestimmen, dass | ||||
98 | 1. | ||||
99 | der Nachweis nach Satz 1 nicht der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder | ||||
100 | des jeweiligen Unternehmens, sondern dem Gesundheitsamt oder einer anderen | ||||
101 | staatlichen Stelle gegenüber zu erbringen ist, | ||||
102 | 2. | ||||
103 | die Benachrichtigung nach Satz 2 nicht durch die Leitung der jeweiligen | ||||
104 | Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens, sondern durch die nach Nummer 1 | ||||
105 | bestimmte Stelle zu erfolgen hat, | ||||
106 | 3. | ||||
107 | die Benachrichtigung nach Satz 2 nicht gegenüber dem Gesundheitsamt, in | ||||
108 | dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen | ||||
109 | befindet, sondern gegenüber einer anderen staatlichen Stelle zu erfolgen hat. | ||||
110 | (3) Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder | ||||
111 | Unternehmen ab dem 16. März 2022 tätig werden sollen, haben der Leitung der | ||||
112 | jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens vor Beginn ihrer | ||||
113 | Tätigkeit einen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 vorzulegen. Wenn Zweifel an | ||||
114 | der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises | ||||
115 | bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen | ||||
116 | Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die | ||||
117 | jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu | ||||
118 | benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu | ||||
119 | übermitteln. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Eine Person nach Satz | ||||
120 | 1, die keinen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 vorlegt, darf nicht in den in | ||||
121 | Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen beschäftigt werden. | ||||
122 | Eine Person nach Satz 1, die über keinen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 | ||||
123 | verfügt oder diesen nicht vorlegt, darf nicht in den in Absatz 1 Satz 1 | ||||
124 | genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig werden. Die oberste | ||||
125 | Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann allgemeine | ||||
126 | Ausnahmen von den Sätzen 4 und 5 zulassen, wenn das Paul-Ehrlich-Institut auf | ||||
127 | seiner Internetseite einen Lieferengpass zu allen Impfstoffen mit einer | ||||
128 | Komponente gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, die für das Inverkehrbringen in | ||||
129 | Deutschland zugelassen oder genehmigt sind, bekannt gemacht hat; parallel | ||||
130 | importierte und parallel vertriebene Impfstoffe mit einer Komponente gegen das | ||||
131 | Coronavirus SARS-CoV-2 bleiben unberücksichtigt. | ||||
132 | (4) Soweit ein Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 ab dem 16. März 2022 seine | ||||
133 | Gültigkeit auf Grund Zeitablaufs verliert, haben Personen, die in den in | ||||
134 | Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, der | ||||
135 | Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens einen | ||||
136 | neuen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 innerhalb eines Monats nach Ablauf der | ||||
137 | Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen. Wenn der neue Nachweis | ||||
138 | nach Satz 1 nicht innerhalb dieses Monats vorgelegt wird oder wenn Zweifel an | ||||
139 | der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises | ||||
140 | bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen | ||||
141 | Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die | ||||
142 | jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu | ||||
143 | benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu | ||||
144 | übermitteln. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. | ||||
145 | (5) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen haben dem Gesundheitsamt, in | ||||
146 | dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen | ||||
147 | befindet, auf Anforderung einen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 vorzulegen. | ||||
148 | Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten | ||||
149 | Nachweises, so kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu | ||||
150 | anordnen, ob die betroffene Person auf Grund einer medizinischen | ||||
151 | Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann; | ||||
152 | Personen, die über die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit des vorgelegten | ||||
153 | Nachweises Auskunft geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen des | ||||
154 | Gesundheitsamtes die erforderlichen Auskünfte insbesondere über die dem | ||||
155 | Nachweis zugrundeliegenden Tatsachen zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und | ||||
156 | Einsicht zu gewähren; § 15a Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Das | ||||
157 | Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 keinen | ||||
158 | Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer | ||||
159 | ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 nicht Folge leistet, untersagen, dass sie | ||||
160 | die dem Betrieb einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtung oder eines in | ||||
161 | Absatz 1 Satz 1 genannten Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer | ||||
162 | solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird. Widerspruch | ||||
163 | und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach Satz 1 oder Satz 2 | ||||
164 | erlassene Anordnung oder ein von ihm nach Satz 3 erteiltes Verbot haben keine | ||||
165 | aufschiebende Wirkung. Sobald ein Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 vorgelegt | ||||
166 | wird, ist die Maßnahme nach Satz 3 aufzuheben und das | ||||
167 | Verwaltungszwangsverfahren mit sofortiger Wirkung einzustellen. | ||||
168 | (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für die in den Einrichtungen oder von den | ||||
169 | Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen. | ||||
170 | (7) (weggefallen) | ||||
171 | (8) Durch die Absätze 1 bis 5 wird das Grundrecht der körperlichen | ||||
172 | Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. |
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