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Sie können sich § 14 TMG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (Bestandsdaten).
(2) Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Behörden der Zollverwaltung und der nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben nach § 2 Absatz 1 und 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und zur Verhütung und Verfolgung von damit zusammenhängenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
(3) Der Diensteanbieter darf darüber hinaus im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 10a Absatz 1 dieses Gesetzes oder § 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist.
(4) 1Für die Erteilung der Auskunft nach Absatz 3 ist eine vorherige gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist. 2Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zuständig. 3Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verletzte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. 4Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. 5Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 6Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. 7Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft.
(5) 1Der Diensteanbieter ist als Beteiligter zu dem Verfahren nach Absatz 4 hinzuzuziehen. 2Er darf den Nutzer über die Einleitung des Verfahrens unterrichten.
Bestandsdaten | Bestandsdaten | ||||
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f | 1 | (1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben | f | 1 | (1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben |
2 | und verwenden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder | 2 | und verwenden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder | ||
3 | Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem | 3 | Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem | ||
4 | Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (Bestandsdaten). | 4 | Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (Bestandsdaten). | ||
5 | (2) Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Diensteanbieter im | 5 | (2) Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Diensteanbieter im | ||
t | 6 | Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der | t | 6 | Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung |
7 | Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur | 7 | der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist. | ||
8 | Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Behörden der Zollverwaltung und der | ||||
9 | nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben | ||||
10 | nach § 2 Absatz 1 und 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und zur | ||||
11 | Verhütung und Verfolgung von damit zusammenhängenden Straftaten und | ||||
12 | Ordnungswidrigkeiten und zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der | ||||
13 | Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des | ||||
14 | Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des | ||||
15 | Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des | ||||
16 | internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen | ||||
17 | Eigentum erforderlich ist. | ||||
18 | (3) Der Diensteanbieter darf darüber hinaus im Einzelfall Auskunft über bei | 8 | (3) Der Diensteanbieter darf darüber hinaus im Einzelfall Auskunft über bei | ||
19 | ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung | 9 | ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung | ||
20 | zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte | 10 | zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte | ||
21 | aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 10a Absatz 1 dieses Gesetzes oder § | 11 | aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 10a Absatz 1 dieses Gesetzes oder § | ||
22 | 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist. | 12 | 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist. | ||
23 | (4) Für die Erteilung der Auskunft nach Absatz 3 ist eine vorherige | 13 | (4) Für die Erteilung der Auskunft nach Absatz 3 ist eine vorherige | ||
24 | gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung | 14 | gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung | ||
25 | erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser | 15 | erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser | ||
26 | Anordnung ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zuständig. | 16 | Anordnung ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zuständig. | ||
27 | Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verletzte seinen | 17 | Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verletzte seinen | ||
28 | Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. Die Entscheidung trifft | 18 | Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. Die Entscheidung trifft | ||
29 | die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes | 19 | die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes | ||
30 | über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der | 20 | über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der | ||
31 | freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen | 21 | freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen | ||
32 | Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist | 22 | Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist | ||
33 | die Beschwerde statthaft. | 23 | die Beschwerde statthaft. | ||
34 | (5) Der Diensteanbieter ist als Beteiligter zu dem Verfahren nach Absatz 4 | 24 | (5) Der Diensteanbieter ist als Beteiligter zu dem Verfahren nach Absatz 4 | ||
35 | hinzuzuziehen. Er darf den Nutzer über die Einleitung des Verfahrens | 25 | hinzuzuziehen. Er darf den Nutzer über die Einleitung des Verfahrens | ||
36 | unterrichten. | 26 | unterrichten. |
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