Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Secretary of State, Department of Trade and Industry of Her Majestys Government in the United Kingdom über Prüfungsverfahren für Schiffssicherheitsausrüstung, die im Vereinigten Königreich für deutsche Reeder und in der Bundesrepublik Deutschland für britische Reeder hergestellt wurde
Vom 08. Dezember 1972
Verordnung zur Inkraftsetzung der Vereinbarung vom 20. Oktober / 6. November 1972 zur Änderung der Anlage des Vertrages vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr
Vom 07. Dezember 1972
Verordnung über die für das Jahr 1973 maßgebenden Rechnungsgrößen im Beitrags- und Leistungsrecht der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung (RV-Bezugsgrößenverordnung 1973)
Vom 06. Dezember 1972
Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 16 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu der Regelung Nr. 16)
Vom 05. Dezember 1972
Vierte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244 a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (4. Bemessungs-Verordnung)
Vom 31. Oktober 1972
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 63 der Internationalen Arbeitsorganisation über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und der Industrie, einschließlich des Baugewerbes, sowie in der Landwirtschaft
Vom 20. Oktober 1972
Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Rentenreformgesetz - RRG)
Vom 16. Oktober 1972
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
Vom 06. Oktober 1972
Gesetz zu dem Vertrag und dem Beschluß vom 22. Januar 1972 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Vom 02. Oktober 1972
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelungen Nr. 12, 15 und 20 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu den Regelungen Nr. 12, 15 und 20) sowie der Regelungen Nr. 12, 15 und 20
Vom 14. September 1972
Gesetz zu dem "Protokoll vom 4. Mai 1949 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels" und zu dem "Protokoll vom 12. November 1947 zur Änderung der Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels und des Übereinkommens zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen"
Vom 08. September 1972
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 51 Abs. 2 Satz 1 und 3, § 44 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 46 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 48 Abs. 2 bis 6, § 46 Abs. 2 Satz 2 und § 48 Abs. 1 des Hamburgischen Wegegesetzes vom 4. April 1961 und zum Gesetz über die Höhe des Grundbeitrages nach dem Hamburgischen Wegegesetz vom 4. April 1961)
Vom 23. August 1972
Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelungen Nr. 14, 17, 18 und 19 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu den Regelungen Nr. 14, 17, 18 und 19)
Vom 21. August 1972
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 63 der Internationalen Arbeitsorganisation über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und der Industrie, einschließlich des Baugewerbes, sowie in der Landwirtschaft
Vom 17. August 1972
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 17 des Gesetzes über die Universität Hamburg vom 25. April 1969 und zu Artikel 3 Abs. 2, Artikel 2 Abs. 2, Artikel 3 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes über die Zulassung zu den bayerischen Hochschulen vom 8. Juli 1970)
Vom 27. Juli 1972
Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 5. Juli 1972 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen im Bahnhof Salzburg Hbf und über die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt auf der Strecke Salzburg-München
Vom 20. Juli 1972
Verordnung über die Anrechnung auf die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschafts- und steuerberatenden Berufe - Anrechnung des Besuchs einer zwei- oder mehrjährigen Berufsfachschule mit einem dem Realschulabschluß gleichwertigen Abschluß (Berufsfachschul-Anrechnungs-Verordnung)
Vom 04. Juli 1972
Bekanntmachung des Dritten Protokolls zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über den Warenverkehr, über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet und über die Handelsvertretungen
Vom 04. Juli 1972
Verordnung über die Anrechnung auf die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschafts- und steuerberatenden Berufe - Anrechnung eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres und des Besuchs einer einjährigen Berufsfachschule (Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung)
Vom 04. Juli 1972
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten, für medizinisch-technische Radiologieassistenten und für veterinärmedizinisch-technische Assistenten (Ausbildungs- und Prüfungsordnung für technische Assistenten in der Medizin - MTA-APrO)
Vom 20. Juni 1972
Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Errichtung deutsch-französischer Gymnasien und die Schaffung des deutsch-französischen Abiturs sowie die Bedingungen für die Zuerkennung des Abiturzeugnisses
Vom 29. Mai 1972
Verordnung über die Inkraftsetzung einer Änderung der Anlage B des Abkommens vom 16. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen
Vom 24. Mai 1972
Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelungen Nr. 12, 15 und 20 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu den Regelungen Nr. 12, 15 und 20)
Vom 19. Mai 1972
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1971 zur Verlängerung des Abkommens vom 21. Mai 1965 über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
Vom 08. Mai 1972
Bekanntmachung einer Berichtigung der Regelung Nr. 7 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Vom 27. April 1972
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
Vom 26. April 1972
Berichtigung der Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelungen Nr. 10 und Nr. 11 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Vom 27. März 1972
Bekanntmachung des Dritten Protokolls zum Langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Warenverkehr und die Kooperation auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet vom 17. Dezember 1970
Vom 08. März 1972
Bekanntmachung der Neufassung der Anhänge I, II und III zu dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen, dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen und dem Europäischen Fürsorgeabkommen
Vom 08. März 1972
Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vice-Premier Ministre et Ministre des Affaires Economiques du Royaume de Belgique über die gegenseitige Anrechnung von Beständen an Erdöl und Erdölerzeugnissen
Vom 21. Februar 1972
Bekanntmachung des Dritten Protokolls zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über den Warenverkehr und die Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vom 22. Dezember 1969 und der Ergänzenden Vereinbarung zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über den Warenverkehr und die Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vom 22. Dezember 1969
Vom 18. Februar 1972
Bekanntmachung des Protokolls zum langfristigen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über den Warenverkehr und die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet
Vom 18. Februar 1972
Bekanntmachung der Ergänzungsvereinbarung zu der Vereinbarung vom 7./18. Oktober 1965 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Beschäftigung tunesischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland
Vom 02. Februar 1972
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie der Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwaltung der Archive der Schiedskommission für Güter, Rechte und Interessen in Deutschland
Vom 28. Januar 1972
Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung der "University of Arkansas", der "Ball State University", der "Wayne State University" und des "Chicago City College" in der Bundesrepublik Deutschland
Vom 28. Januar 1972
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Errichtung und die Aufhebung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen an der deutsch-französischen Grenze in Saarbrücken-Spicherer Berg und Spichern-Goldene Bremm
Vom 23. Dezember 1971