Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) vom 24. Juli 1973 (Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG)
Vom 18. Dezember 1975
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Norwegen über die Schaffung bestimmter trawlerfreier Zonen in Gebieten, die sich an die derzeitige norwegische Fischereigrenze anschließen
Vom 25. November 1975
Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Verteidigung von Kanada über die Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten kanadischen Streitkräfte
Vom 01. November 1975
Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens vom 21. Mai 1965 über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
Vom 31. Oktober 1975
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelungen Nr. 26 und 28 zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu den Regelungen Nr. 26 und 28) sowie der Regelungen Nr. 26 und 28
Vom 24. Oktober 1975
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
Vom 07. Oktober 1975
Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für nationale Verteidigung des Königreichs Belgien über die Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten belgischen Streitkräfte
Vom 01. Oktober 1975
Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau der Bundesrepublik Deutschland und den Oberbefehlshabern der britischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten britischen Streitkräfte
Vom 01. Oktober 1975
Bekanntmachung über den Geltungsbereich von Regelungen nach dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Vom 16. September 1975
Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Weltraumforschungs-Organisation über die Errichtung und den Betrieb einer Bodenstation für die Kontrolle geostationärer Satelliten bei Michelstadt/Odenwald
Vom 05. September 1975
Bekanntmachung des Übereinkommens zwischen Schweden, bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumforschungs-Organisation und der Europäischen Weltraumforschungs-Organisation über ein Sondervorhaben betreffend den Abschuß von Höhenforschungsraketen
Vom 05. September 1975
Bekanntmachung des Übereinkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und bestimmten Regierungen, die Mitglieder der Europäischen Weltraumforschungs-Organisation sind, über ein Programm der Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Beschaffung und Nutzung eines Weltraumlaboratoriums in Verbindung mit dem Raumtransportersystem
Vom 05. September 1975
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen
Vom 04. September 1975
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über den Transport von Kohlenwasserstoffen durch eine Rohrleitung vom Ekofisk-Feld und benachbarten Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland
Vom 25. August 1975
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
Vom 20. August 1975
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
Vom 20. August 1975
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
Vom 15. August 1975
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Abkommens zur Änderung des Abkommens vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit
Vom 25. Juli 1975
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 44 Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes in den Fassungen des Artikels 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957, des § 7 Nr. 4 des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres vom 17. August 1964 und des Artikels 3 des Gesetzes zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder vom 25. Januar 1971)
Vom 21. Juli 1975
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof
Vom 21. Juli 1975
Siebente Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244 a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (7. Bemessungs-Verordnung)
Vom 11. Juli 1975
Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelungen Nr. 26 und 28 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu den Regelungen Nr. 26 und 28)
Vom 10. Juli 1975
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See (Gesetz zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen)
Vom 08. Juli 1975
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzübereinkommens zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden, der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr, des Zusatzprotokolls und der Protokolle I und II
Vom 07. Juli 1975
Bekanntmachung über die italienischen Behörden, die nach dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden für die Beglaubigung und die Erteilung der Auskunft zuständig sind
Vom 30. Juni 1975
Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (Ölhaftungsbescheinigung-Verordnung)
Vom 10. Juni 1975
Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesamt für internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft, Bildung, Kultur und Technik der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung
Vom 09. Juni 1975
Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung des "George Peabody College, Nashville, Tennessee" in der Bundesrepublik Deutschland und einer Änderung des Verwaltungsabkommens über die Rechtsstellung der "Wayne State University" in der Bundesrepublik Deutschland
Vom 09. Juni 1975
Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über die Regelung aller Forderungen aus Sprüchen, die zugunsten griechischer Staatsangehöriger von dem gemäß Artikel 304 und Paragraph 4 des Anhangs zu Abschnitt IV von Teil X des Vertrages von Versailles vom 28. Juni 1919 gebildeten deutsch-griechischen Gemischten Schiedsgericht gefällt wurden
Vom 04. Juni 1975
Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Gewährung des Rechts für Fischereifahrzeuge der Bundesrepublik Deutschland zum Fischfang in der Seefischereizone der Volksrepublik Polen
Vom 22. Mai 1975
Achtzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Achtzehntes Rentenanpassungsgesetz - 18. RAG)
Vom 28. April 1975
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Trinidad und Tobago zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Förderung des internationalen Handels und der internationalen Investitionstätigkeit
Vom 24. April 1975
Bekanntmachung des Notenwechsels zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Dauer des Urheberrechtsschutzes nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Brüsseler Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 22. April 1975
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften
Vom 07. April 1975
Gesetz zu dem Vertrag vom 16. Januar 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über den Transport von Kohlenwasserstoffen durch eine Rohrleitung vom Ekofisk-Feld und benachbarten Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland
Vom 07. April 1975
Gesetz zu dem Zweiten Abkommen vom 20. September 1974 zur Änderung des Abkommens vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit
Vom 01. April 1975
Bekanntmachung der Rahmenvereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über eine deutschbrasilianische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft und des Ressortabkommens zwischen dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Landwirtschaft der Föderativen Republik Brasilien über die Förderung von gemeinsamen deutsch-brasilianischen privatwirtschaftlichen Unternehmen auf dem Sojasektor
Vom 25. März 1975
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 43 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 und zu § 1266 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Artikels 1 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957)
Vom 18. März 1975
Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) und der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) über die gemeinsame Finanzierung von Programmen und Projekten der Entwicklungshilfe
Vom 26. Februar 1975
Gesetz zu dem Ergänzungsprotokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft, Ergänzenden Internen Finanzabkommen und Ergänzungsprotokoll über die EGKS-Erzeugnisse vom 30. Juni 1973
Vom 12. Februar 1975
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und der Atomenergiekommission der Vereinigten Staaten von Amerika über technischen Austausch und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Behandlung und Beseitigung von radioaktiven Abfällen
Vom 08. Februar 1975
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei einigen anderen Steuern
Vom 27. Januar 1975
Bekanntmachung des Notenwechsels zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Dauer des Urheberrechtsschutzes nach Artikel 7 Abs. 2 der Brüsseler Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 21. Januar 1975
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
Vom 08. Januar 1975
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 13 Abs. 2 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1968 und zu § 200 a Satz 1 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Artikels 1 § 1 Nr. 6 des Finanzänderungsgesetzes 1967 vom 21. Dezember 1967)
Vom 07. Januar 1975
Bekanntmachung der Vereinbarung über die Verlängerung des Abkommens vom 29. Dezember 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Zentralafrikanischen Republik über technisch-wirtschaftliche und fachliche Zusammenarbeit
Vom 21. November 1974