Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygiene-, arzneimittel- und medizinprodukterechtlicher Vorschriften infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über transmissible spongiforme Enzephalopathien
Vom 23. Dezember 1999
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich (EBR-Anpassungsgesetz)
Vom 22. Dezember 1999
Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2000 (SGB III-Leistungsentgeltverordnung 2000)
Vom 17. Dezember 1999
Bekanntmachung zur Änderung der Anwendungsbedingungen für das Flugsicherungs-Streckengebührensystem und Zahlungsbedingungen, zur Festlegung der ab 1. Januar 2000 geltenden Gebührensätze und über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2000 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL)
Vom 16. Dezember 1999
Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) - Anlage I des Anhangs B des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (2. RID-Ausnahmeverordnung - 2. RID-AusnV)
Vom 15. Dezember 1999
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 14 Satz 1, § 20 Abs. 1 und 2, § 23 Abs. 1 bis 3, 5 und 6, § 23 Abs. 6 Satz 1 und 3 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes sowie § 3 Abs. 1 der Nutzungsentgeltverordnung - jeweils nach Maßgabe der Entscheidungsformel)
Vom 05. Dezember 1999
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
Vom 26. November 1999
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen
Vom 16. November 1999
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz
Vom 19. Oktober 1999
Bekanntmachung eines Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 1. Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Vom 07. Oktober 1999
Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 28. Mai 1999 zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Transport und Seewirtschaft der Republik Polen über die Zonen an den Grenzübergängen (Eisenbahn) Grambow - Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Tantow - Stettin-Scheune (Szczecin Gumience), Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn), Frankfurt (Oder) - Kunersdorf (Kunowice), Guben - Guben (Gubin), Forst - Skaren (Zasieki), Görlitz - Görlitz (Zgorzelec) und über die Grenzabfertigung während der Fahrt in Reisezügen auf bestimmten Strecken
Vom 22. September 1999
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits
Vom 17. September 1999
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 2 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden
Vom 20. August 1999
Bekanntmachung zur Festlegung des Gebührensatzes für Österreich, Kroatien, die frühere jugoslawische Republik Mazedonien und die slowakische Republik für den am 1. September 1999 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL)
Vom 16. August 1999
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 5, Abs. 3, 4 und 5 Satz 1, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 2 und § 9 Abs. 2 Satz 3 sowie § 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 und 5 Satz 1 sowie § 3 Abs. 8 Satz 2 des Gesetzes zu Artikel 10 GG i.d.F. des Verbrechensbekämpfungsgesetzes, geändert durch das Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz)
Vom 12. August 1999
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
Vom 11. August 1999
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt und des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen
Vom 04. August 1999
Bekanntmachung des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Abkommen von Cartagena und seinen Mitgliedstaaten, der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Republik Venezuela
Vom 01. August 1999
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Vom 30. Juli 1999
Bekanntmachung zur Änderung der Grundsätze zur Festlegung der Gebührenerhebungsgrundlage für Streckennavigationsdienste und zur Berechnung der Gebührensätze nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL)
Vom 30. Juli 1999
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens
Vom 28. Juli 1999
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien
Vom 26. Juli 1999
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen
Vom 23. Juli 1999
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
Vom 22. Juli 1999
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof
Vom 13. Juli 1999
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol
Vom 05. Juli 1999
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof
Vom 16. Juni 1999
Verordnung über die Anforderungen und das Verfahren für die Beleihung von benannten Stellen und für die Anerkennung von zuständigen Stellen auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit von Geräten (Beleihungs- und Anerkennungsverordnung - BAnerkV)
Vom 14. Juni 1999
Bekanntmachung der deutsch-kasachischen Vereinbarung über den Abschluß der auf die Republik Kasachstan entfallenden Teile des Umschulungsprogramms gemäß Artikel 4 Abs. 1 des deutsch-sowjetischen Abkommens vom 9. Oktober 1990 über einige überleitende Maßnahmen
Vom 01. Juni 1999
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie des Zusatzprotokolls hierzu
Vom 25. Mai 1999
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nach dem Vermögenszuordnungsgesetz in Verbindung mit dem Zuordnungsergänzungsgesetz auf den Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin (Zuordnungszuständigkeitsübertragungsverordnung - ZOZÜV)
Vom 14. Mai 1999
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
Vom 07. Mai 1999
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 7 Abs. 1 Satz 1 - i.V.m. Anlage 6 - des Anspruchsund Anwartschaftsüberführungsgesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes sowie § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes)
Vom 06. Mai 1999
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens
Vom 24. März 1999
Allgemeine Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Delegationsanordnung BMVBW)
Vom 15. März 1999
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt und des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen
Vom 12. März 1999
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 16 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie i.d.F. des Artikels 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung)
Vom 06. März 1999
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
Vom 04. März 1999
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
Vom 26. Februar 1999
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits
Vom 17. Februar 1999
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
Vom 28. Januar 1999
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
Vom 22. Januar 1999
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 11 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes i.d.F. des 12. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes sowie i.V.m. § 36 Abs. 1 Satz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes i.d.F. des 18. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes)
Vom 13. Januar 1999
Bekanntmachung der deutsch-schwedischen Vereinbarung über die praktischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung des Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Dubliner Übereinkommen)
Vom 05. Januar 1999
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Weltraumforschungs-Organisation über die Errichtung und den Betrieb einer Bodenstation für die Kontrolle geostationärer Satelliten bei Michelstadt/Odenwald
Vom 15. Dezember 1998
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, auch in der Fassung von Artikel 3 des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs sowie in der Fassung von Artikel 33 Nr. 3 des Rentenreformgesetzes 1992 sowie in der Fassung von Artikel 8 Nr. 19 des Rentenreformgesetzes 1999)
Vom 14. Dezember 1998
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof
Vom 03. Dezember 1998
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof
Vom 03. Dezember 1998
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
Vom 09. November 1998