Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
Vom 22. Dezember 2005
Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2006 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL)
Vom 21. Dezember 2005
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Vertrags über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten sowie über das Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 16. Dezember 1997
Vom 28. November 2005
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung
Vom 17. November 2005
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel
Vom 14. November 2005
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-russischen Abkommens über die Hilfeleistung bei der Eliminierung der von der Russischen Föderation zu reduzierenden Atomwaffen durch Entsorgung bei der Eliminierung der von der Russischen Föderation zu reduzierenden Atomwaffen durch Entsorgung Rahmen der Realisierung der Vereinbarungen über die Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -material
Vom 08. November 2005
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen "Anteon Corporation", "Titan Systems Corporation" und "Science Applications International Corporation" (Nr. DOCPER-AS-12-05, DOCPER-AS-42-02 und DOCPER-AS-11-16)
Vom 24. Oktober 2005
Verordnung zu Änderungen der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Sechste Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
Vom 24. Oktober 2005
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgesundheitsorganisation, Regionalbüro für Europa, über den Sitz des Europäischen Zentrums für Umwelt und Gesundheit - Büro Bonn, WHO-Regionalbüro für Europa, und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung
Vom 11. Oktober 2005
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen "Anteon Corporation", "Booz Allen Hamilton, Inc." und "Camber Corporation" (Nr. DOCPER-AS-12-04, DOCPER-AS-39-02 und DOCPER-AS-27-02)
Vom 30. September 2005
Gesetz zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997, zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG und zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Vom 22. September 2005
Verordnung zum Gesetz vom 25. Juni 2004 zur Ausführung der im Dezember 2002 vorgenommenen Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen
Vom 19. September 2005
Bekanntmachung einer Änderung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung vom 29. Juni 2001 über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet analytischer Tätigkeiten für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind
Vom 26. August 2005
Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
Vom 24. August 2005
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über Bau und Erhaltung einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Rheinfelden (Baden-Württemberg) und Rheinfelden (Aargau)
Vom 12. August 2005
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation über Vorrechte und Immunitäten während der Sitzung des Exekutivkomitees und der Tagung der Generalversammlung der IKPO-Interpol in Berlin vom 17. bis 22. September 2005 sowie über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung
Vom 12. August 2005
Bekanntmachung des deutsch-kirgisischen Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung sowie über das Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 13. Juni 1989
Vom 09. August 2005
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel
Vom 09. August 2005
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Eisenbahnwesen der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Eisenbahnwesens
Vom 02. August 2005
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Notenwechsels vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
Vom 19. Juli 2005
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
Vom 06. Juli 2005
Verordnung zu der Vereinbarung vom 6. und 8. April 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation über Vorrechte und Immunitäten während der Sitzung des Exekutivkomitees und der Tagung der Generalversammlung der IKPO-Interpol in Berlin vom 17. bis 22. September 2005
Vom 06. Juli 2005
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen
Vom 30. Juni 2005
Bekanntmachung über die Änderung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung vom 18. Januar 2005 über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen "CACI Premier Technology, Inc." und "Computer Sciences Corporation" (Nr. DOCPER-AS-24-08, DOCPER-AS-24-09 und DOCPER-AS-22-02)
Vom 27. Juni 2005
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
Vom 22. Juni 2005
Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 107 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung großer Doppelstockfahrzeuge zur Personenbeförderung hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale (Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 107)
Vom 14. Juni 2005
Bekanntmachung des Rahmenübereinkommens über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und des Protokolls zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zum Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation
Vom 14. Juni 2005
Verordnung über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten der Wehrpflichtigen und Dienstleistungspflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung und Dienstleistungsüberwachung (Wehrdienst-Erstattungsverordnung - WDErstattV)
Vom 09. Juni 2005
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen "American Systems Corporation", "Booz Allen Hamilton, Inc." und "Military Professional Resources, Inc." (Nr. DOCPER-AS-38-01, DOCPER-AS-39-01 und DOCPER-AS-09-05)
Vom 07. Juni 2005
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarungen über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen "Science Applications International Corporation", "Sparta, Inc." und "Computer Sciences Corporation" (Nr. DOCPER-AS-11-15, DOCPER-AS-40-01 und DOCPER-AS-22-03)
Vom 03. Juni 2005
Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung von Studiengängen nach § 8a der Wirtschaftsprüferordnung und über die Anrechnung von Prüfungsleistungen aus Studiengängen nach § 13b der Wirtschaftsprüferordnung (Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung - WPAnrV)
Vom 27. Mai 2005
Gesetz zu dem Änderungs- und Ergänzungsprotokoll vom 14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zu dem Vertrag vom 10. November 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 04. Mai 2005
Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Polen und der Tschechischen Republik über den Bau einer Straßenverbindung in der Euroregion Neiße, im Raum zwischen den Städten Zittau in der Bundesrepublik Deutschland, Reichenau (Bogatynia) in der Republik Polen und Hrádek nad Nisou/Grottau in der Tschechischen Republik
Vom 02. Mai 2005
Anordnung zur Bestimmung der zuständigen Stelle nach Artikel 3 des Ersten Protokolls betreffend die Auslegung des am 19 Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Vom 21. April 2005
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Übereinkunft über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Grund von Artikel K3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich
Vom 18. April 2005
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Investitionszulagengesetzes 2005 sowie von Vorschriften des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes und des Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und zur Änderung der Investitionszulagengesetze 2005 und 1999
Vom 06. April 2005
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen "Resource Consultants, Inc.", "SI International, Inc." und "Strategic Resources, Inc." (Nr. DOCPER-TC-05-02, DOCPER-TC-17-01 und DOCPER-TC-18-01)
Vom 18. März 2005
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen "BAE Systems Applied Technologies, Inc." und "Military Professional Resources, Inc." (Nr. DOCPER-AS-36-01 und DOCPER-AS-09-04)
Vom 18. März 2005
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gegenseitige steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr sowie über das gleichzeitige Außerkrafttreten der dazugehörigen Verordnung
Vom 15. März 2005
Bekanntmachung des Zusatzprotokolls zum deutsch-russischen Abkommen über den Transit von Wehrmaterial und Personal durch das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation im Zusammenhang mit den Beiträgen der Bundeswehr zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau Afghanistans
Vom 21. Februar 2005
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel
Vom 15. Februar 2005
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Januar 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über Bau und Erhaltung einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Rheinfelden (Baden-Württemberg) und Rheinfelden (Aargau)
Vom 06. Februar 2005
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 02. Februar 2005
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 2 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden
Vom 26. Januar 2005
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen "Resource Consultants, Inc.", "Science Applications International Corporation" und "National Emergency Services (NES) International, Inc." (Nr. DOCPER-TC-05-01, DOCPER-TC-06-03 und DOCPER-TC-04-02)
Vom 21. Januar 2005
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen "Science Applications International Corporation", "Sytex Incorporated" und "CACI Premier Technology, Inc." (Nr. DOCPER-AS-11-13, DOCPER-AS-34-01 und DOCPER-AS-24-10)
Vom 21. Januar 2005
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen "CACI Premier Technology, Inc." und "Computer Sciences Corporation" (Nr. DOCPER-AS-24-08, DOCPER-AS-24-09 und DOCPER-AS-22-02)
Vom 20. Januar 2005
Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen "DPRA, Inc." und "Science Applications International Corporation" (Nr. DOCPER-AS-33-01, DOCPER-AS-11-11 und DOCPER-AS-11-12)
Vom 20. Januar 2005
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof
Vom 11. Januar 2005
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Protokolls zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Vom 11. Januar 2005
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ersten Protokolls betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Vom 11. Januar 2005
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-russischen Abkommens über den Transit von Wehrmaterial und Personal durch das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation im Zusammenhang mit den Beiträgen der Bundeswehr zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau Afghanistans
Vom 03. Dezember 2004
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Abkommens vom 18. Dezember 1972
Vom 24. November 2004