JVKostG

Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung

Inhaltsverzeichnis


Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften



Abschnitt 2

Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten



Abschnitt 3

Kostenerhebung



Abschnitt 4

Kostenhaftung



Abschnitt 5

Öffentlich-rechtlicher Vertrag



Abschnitt 6

Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren



Abschnitt 7

Schluss- und Übergangsvorschriften


(+++ Textnachweis ab: 1.8.2013 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 21 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EURL 2021/2101 (CELEX Nr: 32021L2101) vgl. G v. 19.6.2023 I Nr. 154 +++)

Das G wurde als Artikel 2 des G v. 23.7.2013 I 2586 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 50 dieses G am 1.8.2013 in Kraft.
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