Erachtet das Gericht die Klage nach § 1 für begründet, so enthält die Urteilsformel auch:
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 6.5.2024 I Nr. 149
G. Neugefasst durch Bek. v. 27.8.2002 I 3422, 4346;
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