(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in
(1a) (weggefallen)
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und des Absatzes 2 Satz 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.
Fußnote Paragraph
§ 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Kursivdruck: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. c G v. 16.7.2015 I 1207 mWv 1.1.2016, d. Art. 2 Nr. 2 G v. 14.11.2020 I 2425 mWv 24.11.2020 u. d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 24.10.2023 I Nr. 289 mWv 28.10.2023 (aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde an Stelle der Wörter "7d Absatz 1, 1a oder 1b" durch die Wörter "§ 7d Absatz 1, 1a oder 1b" ersetzt)
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 8.5.2024 I Nr. 153
G. Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2011 I 66;
Fassung bis | Synopse | Archiv |
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27.10.2023 | Synopse | Alte Version laden. |
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