Bundesverfassungsgericht
Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG
Bundesgerichtshof
Steuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Einziehung des Wertes von Taterträgen
AG München
Asylbewerber, Wohnhaus, Untervermietung, Unterbringung, Zustimmung, Anspruch, Vertragsschluss, Erlaubnis, Mietvertrag, Wohnung, Vermieter, Mieter, Mietobjekt, Klage, berechtigtes Interesse, Kosten des Rechtsstreits, kein Anspruch
AG München
Grabpflegekosten, Grabpflegevertrag, Erblasser, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Elektronischer Rechtsverkehr, Vermächtnisnehmer, Willenserklärungen, Oberlandesgerichtsurteile, Kostenentscheidung, Anspruch auf Vollziehung, Übergang der Verpflichtungen, Gesamtrechtsnachfolge, Qualifizierte elektronische Signatur, Klageschrift, Kostenvorschuss, Klageabweisung, Rechtliche Gesichtspunkte, Nutzungsrecht
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
AG München
Fristlose Kündigung wegen Überwachungskamera im Hausflur einer Wohngemeinschaft.
AG München
Eigenbedarfskündigung - Nießbrauch und Widerspruch per Telefax
AG München
Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze
AG München
Mietdatenbank eines Internetportals keine Grundlage für Mieterhöhungsverlangen
AG München
Kein Unterlassungsanspruch wegen Verbringens von ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück
AG München
Kein Anpruch auf Freischaltung eines Mobiltelefons
AG München
Keine Verpflichtung einer Bank, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde grob fahrlässig durch Weitergabe seiner TAN in einem Telefongespräch gehandelt hat
AG München
Anspruch auf Erteilung von Auskunft bezüglich personenbezogener Daten
AG München
Zur Kündigung des in den Mietvertrag nach § 563 BGB eintretenden Angehörigen
AG München
Kein Anspruch auf Rückzahlung von als "Handyaufschlag" gezahlter Vergütung für Telekommunikationsleistungen und Überlassung eines neuen Mobiltelefons
AG München
Ansprüche eines Mannes bei nicht erwiesen wahrer Behauptung einer Frau, er sei der Vater ihrer Tochter
AG München
Unzulässige Tatsachenbehauptung bezüglich einer Vaterschaft
AG München
Wohnungsüberbelegung als ordentlicher Kündigungsgrund
AG München
Zahlungsanspruch aus Reiserücktrittskostenversicherung - Todesfallentschädigung
AG München
Keine Reisemangel wegen Diebstahls am Urlaubsort - Diebstahl als allgemeines Lebensrisiko
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail
Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden
Sicherheitsmaßnahmen (Luftsicherheitsgesetz)
Fahren ohne Fahrerlaubnis
Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
Bildung krimineller Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)
Eröffnungsbeschluss
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)
Sexueller Missbrauch von Kindern
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Fahrlässige Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)
Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel
Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)
Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
Durchführung der Hauptverhandlung
Beschleunigtes Verfahren (Strafprozeßordnung)
Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
Beschleunigtes Verfahren (Strafprozeßordnung)