VG Wiesbaden
Verpflichtung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Einschreiten gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei.
Landgericht Detmold
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO (Verfolgung verordnungsfremder Zwecke)
LG Saarbrücken
EuGH-Vorlage zur Auslegung von Art. 82 DSGVO. Zur Frage der Erheblichkeit der Beeinträchtigung im immateriellen Schadensersatz und zur Bemesseung seiner Höhe.
VG Wiesbaden
Einstweilige Untersagung der Nutzung des Consent-Dienstes "C[xxx]-Bot"
LG München I
Schadensersatz, Streitwert, Beweislast, Schaden, Feststellungsinteresse, Daten, Aufhebung, Dienstleistung, Sicherheitsleistung, Zahlung, Anlage, Dritter, betrug, Klage, Kosten des Rechtsstreits, personenbezogene Daten, Darlegungs und Beweislast
LG München I
Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1DSGVO wegen Datendiebstahls bei der Verantwortlichen; Verschulden der Verantwortlichen durch unterlassenes Auswechseln von Zugangsdaten nach Betreiberwechsel.
KG Berlin
EuGH Vorlage: Mögliche unmittelbare Betroffenheit eines Unternehmens in einem Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 83 DSGVO.
OLG Dresden
Wird ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO geltend gemacht, erfordert dies ein Überschreiten der erforderlichen Bagatellgrenze.
VG Würzburg
Anspruch auf Akteneinsicht in Handakten der Bußgeld-, Steuerstraf- und Steuerfahndungsstelle, verneint
Oberlandesgericht Köln
Oberlandesgericht Köln
Oberlandesgericht Köln
Oberlandesgericht Köln
FG München
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt
Hessisches Landesarbeitsgericht
Keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung für immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO notwendig; außerordentliche Kündigung wegen erschlichener Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Landesarbeitsgericht Hamm
LAG Hamm
Datenübermittlung im Konzern - Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO
LG Hannover
Schadensersatz i.H.v. 5000,- Euro aus Art. 82 DSGVO wegen Negativeintragung
VG Wiesbaden
Berichtigungsbeschluss
VG Wiesbaden
EuGH Vorlage: Ist die Verpflichtung zur Speicherung von Fingerabdrücken auf dem Personalausweis unionsrechtswidrig?
Bundesarbeitsgericht
Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags
VG Wiesbaden
EuGH-Vorlage: Wird eine Datenverarbeitung nach DSGVO rechtswidrig, wenn Vorgaben nach Art. 30 oder Art. 26 DSGVO nicht eingehalten werden? Ergibt sich hieraus ein Beweisverwertungsverbot?
VG Wiesbaden
Fragen zu den Folgen einer fehlenden bzw. unterlassenen oder unvollständigen Rechenschaftspflicht eines Verantwortlichen nach Art. 5 DS-GVO
VG Wiesbaden
EuGH-Vorlage DSGVO: Charakter der Entscheidung der Aufsichtsbehörde über eine Beschwerde; grds. Fragen zur Zulässigkeit einiger Tätigkeiten v. Wirtschaftsauskunfteien.
VG Wiesbaden
EuGH-Vorlage: Europarechtswidrigkeit des § 31 BDSG (Negativ Merkmale); gemeinsame Verantwortlichkeit zw. einmeldender Stelle und Wirtschaftsauskunftei.
OLG Frankfurt
Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO - keine Notwendigkeit der Anwendung der §§ 823, 1004 BGB analog.
Bundesgerichtshof
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Schufa II: Eintragung eines aufgehobenen Insolvenzverfahrens in Datenbanken über die Löschungsfrist für das Insolvenzbekanntmachungsportal hinaus.
Bundesverwaltungsgericht
Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
LAG Schleswig-Holstein
Bestimmung der Obergrenze eines Anspruchs aus Art. 82 DSGVO im PKH-Verfahren (hier: 2000 Euro wegen Veröffentlichung eines Werbevideos, das Antragstellerin zeigt)
VG Stuttgart
Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen datenschutzrechtlich zulässig, auch wenn Beteiligte möglw. identifizierbar; berechtigtes Interesse.
Oberlandesgericht Köln
OLG Köln
Verspätete datenschutzrechtliche Auskunft begründet Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO (hier: 500 Euro)
Bundesarbeitsgericht
Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz - Verstoß gegen die DSGVO
OLG Karlsruhe
Vergabeverfahren: Nutzung der Cloud-Dienste eines US-Tochterunternehmens.
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Weitergabe von Daten an den Arbeitgeber im öffentlichen Dienst; Datenschutzgrundverordnung; Treuepflicht ggü. der Verfassung
LG Baden-Baden
Unterlassungsanspruch wegen Kontaktierung des Anbieters einer Webseite im Zusammenhang mit der Verwendung von externen Webfonts.
Bundesarbeitsgericht
Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz - Vereinbarkeit mit DSGVO und GG
Bundesverfassungsgericht
§§ 20, 21 BVerfSchG partiell verfassungswidrig - Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten teilweise erfolgreich - Fortgeltung unter Maßgaben - Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Bundesverfassungsgericht
Verfahrenstrennung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl mehrerer Vorschriften des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG; juris: VerfSchutzG HE) sowie des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG; juris: SOG HE)
Bundesverfassungsgericht
Verfahrenstrennung im Verfassungbeschwerdeverfahren gegen § 8 Abs 12 VerfSchG HA und § 49 PolDVG HA 2019
VG Regensburg
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Sofortvollzug kraft gesetzlicher Anordnung, Zensus 2022, Gebäude- und Wohnungszählung, Unions- und Verfassungsmäßigkeit des Zensus 2022, Auskunftspflicht, Verhältnismäßigkeit, effet utile, Vereinbarkeit des Zensus mit der Datenschutzgrundverordnung, Einbindung der Firma, Cloudflare in den Zensus 2022, Zwangsgeldandrohung
VGH München
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h, Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Geschwindigkeitsmessung, Zumutbarer Ermittlungsaufwand bei Schweigen auf Anhörungsschreiben, Zeitliche Bemessung der Fahrtenbuchanordnung, Unbefristete Anordnung, deren Aufhebung nach neun Monaten in Aussicht gestellt wird, Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung (verneint)
Bundesgerichtshof
Datenschutzrechtlich zulässige Nutzung von Gesundheitsdaten bei Arzneimittelversandhandel - Arzneimittelbestelldaten
Bundesarbeitsgericht
Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis
Bundesverfassungsgericht
Landesrechtliche Ermächtigung der Polizei zur automatisierten Datenanalyse bzw -auswertung gem § 49 HmbPolDVG (juris: PolDVG HA 2019) und § 25a HSOH (juris: SOG HE) verfassungswidrig, soweit vorbeugende Straftatenbekämpfung betroffen ist - keine dem Eingriffsgewicht angemessene Eingriffsschwelle - Befugnis zur Gefahrenabwehr bleibt unberührt
LG Offenburg
Scraping: Kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO.
LG Frankfurt
Scraping: Kein Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO
Arbeitsgericht Duisburg
ArbG Duisburg
10.000 Euro Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO
Oberlandesgericht Hamm
Übersendung der Mitgliederliste eines Vereins an Mitglied mit DSGVO vereinbar.
Oberlandesgericht Hamm
Kein Anspruch auf Schadensersatz wg. "Scraping": Kein Schaden dargelegt, fehlende Kausalität / Klage teilweise unzulässig.
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht
None (Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden …
Schutz von besonderen öffentlichen Belangen
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
Begriffsbestimmungen
Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)
Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)
Schutz personenbezogener Daten
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Marktbeherrschung
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Gebühren und Auslagen
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
Allgemeine Informationspflichten
Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)
Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
Transparenz und Modalitäten (Datenschutz-Grundverordnung)
Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Berichtigung
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Ende des befristeten Arbeitsvertrages
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
Recht auf Datenübertragbarkeit
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Entschädigung und Schadensersatz
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Anerkennung der Urheberschaft
Urheberpersönlichkeitsrecht (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
(ex-Artikel 18 EGV)
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall (Datenschutz-Grundverordnung)
Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)
Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)
Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche
Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)
Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
Strafvorschriften (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)