Bundesgerichtshof
Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Vaterschaft ausschließlich bei nichtehelichen Kindern
Bundesverfassungsgericht
Kenntnis der eigenen Abstammung und allgemeines Persönlichkeitsrecht - keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines isolierten Abstammungsklärungsverfahrens neben § 1600d BGB gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater
Bundesverfassungsgericht
Zum Anspruch des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm; Pflicht des Gesetzgebers zur Bereitstellung eines geeigneten Verfahrens
Bundesgerichtshof
Vergütung des anwaltlichen Beistands für den Nebenkläger im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Terminsgebühr bei Anschluss an das Plädoyer des Generalbundesanwalts; Berücksichtigung der Verhandlungsdauer
Bundesgerichtshof
Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert - zudem keine Verletzung von Grundrechten
Bundesverfassungsgericht
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 Nr 5 StPO verfassungswidrig - Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein Mehrfachverfolgungsverbot zugunsten des Freigesprochenen und bindet auch den Gesetzgeber - Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art 103 Abs 3 GG) sowie mit dem Rückwirkungsverbot - Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig
Bundesverfassungsgericht
Abändernde Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls ohne Bedingungen und Weisungen
Bundesverfassungsgericht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Strafprozessuales Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Aussetzung des Haftbefehls verlängert
Bundesverfassungsgericht
Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Folgenabwägung
Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den
2. Unterabschnitt Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung (Gesetz über …
Molekulargenetische Untersuchung
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
7. Mai 2019
LTO
7. Mai 2019
LTO
17. August 2012
LTO
17. August 2012