Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185ff StGB - hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichend begründete Einstufung eines Korruptionsvorwurfs als Tatsachenbehauptung - unzureichende Berücksichtigung des Kontextes
LG Augsburg
Amtspflichten eines Notrufbeamten bei Verkehrsunfall
Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
Beleidigung (Strafgesetzbuch)
LTO
15. Oktober 2012
LTO
15. Oktober 2012
LTO
16. Mai 2012
LTO
16. Mai 2012