ÖFFENTLICHES RECHT

2 StR 454/09

Bundesgerichtshof

Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch

VI R 50/09

Bundesfinanzhof

(Steuerfreiheit gemäß § 3b EStG trotz Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro Stunde - Auslegung eines Gesetzes gegen den Wortlaut)

III R 34/09

Bundesfinanzhof

Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus - Jahresgrenzbetrag

VIII R 10/09

Bundesfinanzhof

Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit

VIII R 14/09

Bundesfinanzhof

Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit

2 BvR 1783/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 begehrt wird - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach ausdrücklichem Hinweis auf die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

III R 4/10

Bundesfinanzhof

Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes

1 StR 577/09

Bundesgerichtshof

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der Tat

1 BvR 2636/04

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration - hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration

III R 79/08

Bundesfinanzhof

Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd gleicher Aufnahme des Kindes in die getrennten Haushalte beider Elternteile

VI R 46/08

Bundesfinanzhof

Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - beschränkte Reichweite des Anscheinsbeweises

1 BvL 1/09

Bundesverfassungsgericht

Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren

VI ZR 125/08

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsschutz in der Presse: Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis bei teilweiser Unzulässigkeit der Wortberichterstattung

1 C 8/09

Bundesverwaltungsgericht

Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige

VIII R 20/08

Bundesfinanzhof

Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten nach Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle

III ZR 124/09

Bundesgerichtshof

Amtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt

4 StR 413/09

Bundesgerichtshof

(Körperverletzung mit Todesfolge im Amt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch; erforderliche Maßnahmen zur Rettung eines gefesselten Untergebrachten bei Brand in der Gewahrsamszelle) 

1 BvR 2150/08

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG

2 BvE 1/03

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte: Luftüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei durch AWACS-Flugzeuge der NATO im Frühjahr 2003

1 BvR 1620/04

Bundesverfassungsgericht

Zur zwangsweisen Durchsetzung einer nach 3 1684 Abs. 1 BGB titulierten Umgangspflicht eines Elternteils

2 BvF 4/03

Bundesverfassungsgericht

Zur Zulässigkeit der Beteiligung politischer Parteien an privaten Rundfunkunternehmen

2 BvK 1/07

Bundesverfassungsgericht

Organstreit über die Vereinbarkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunal-Wahlgesetz von Schleswig-Holstein it Art. 3 Abs. 1 der Landesverfassung und Art. 21 Abs. 1 GG

2 BvR 669/04

Bundesverfassungsgericht

Rücknahme eines durch Täuschung erwirkten Einbürgerung

1 BvR 1054/01

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG

1 BvR 357/05

Bundesverfassungsgericht

Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes wegen Unvereinbarkeit mit Art. 2 Satz 1 in Verb. mit Art. 87a Abs. 2 und Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie in Verb. mit Art. 1 Abs. 1 GG

2 BvF 2/03

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Beitragssatzsicherungsgesetzes vom 23. Dezember 2002 (zur Reichweite der Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG und zur verfassungsrechtlichen Beurteilung verordnungsändernder Gesetze)

2 BvR 2029/01

Bundesverfassungsgericht

Langfristige Sicherungsverwahrung (§ 67 d Abs. 3 StGB, Art. 1 a Abs. 3 EGStGB) verfassungsgemäß

2 BvB 1/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen

2 BvB 2/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen

2 BvB 3/01

Bundesverfassungsgericht

Parteiverbotsverfahren NPD; Einstweilige Anordnung: Hinterlegung der bei einer Durchsuchung sichergestellten elektronischen Daten/Datenträger und Unterlagen

2 BvR 1500/97

Bundesverfassungsgericht

Zeugen Jehovas

2 BvH 4/91

Bundesverfassungsgericht

Unzulässigkeit eines Landesorganstreitverfahrens; Entschädigung und Versorgung der Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz

2 BvH 3/91

Bundesverfassungsgericht

Zulage zur Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete mit besonderen parlamentarischen Funktionen - Thüringen -

2 BvF 3/90

Bundesverfassungsgericht

Hennenhaltungsverordnung

1 BvR 1640/97

Bundesverfassungsgericht

Rechtschreibreform

1 BvL 11/94

Bundesverfassungsgericht

Selbstablehnung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts

2 BvF 3/92

Bundesverfassungsgericht

Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung von Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz

1 BvL 30/88

Bundesverfassungsgericht

Staatsfreiheit des Rundfunks und Festsetzung der Rundfunkgebühren durch Staatsvertrag der Länder

7 K 8944/18

Verwaltungsgericht Karlsruhe

1 BvR 1474/12

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit mehrerer Vereinsverbote und des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG (Vereinsverbot)

15 O 19893/17

LG München I

Keine Amtshaftung bei evtl. Nichtigkeit der Bay. Mieterschutzverordnung

15 O 19893/17

Landgericht München II

1 BvQ 26/20

Bundesverfassungsgericht

Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen - insb fehlende Darlegung zum Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes und zur unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit in eigenen Grundrechten - Darlegungen der ASt bezüglich der geplanten Demonstration "Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen auf" unsubstantiiert

1 BvQ 31/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Feststellung der Zulässigkeit des Abhaltens öffentlicher Gottesdienste mit begrenzter Teilnehmerzahl unter Einhaltung konkreter Schutzmaßnahmen (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Berlin ) - Folgenabwägung - Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse 

1 BvQ 28/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot religiöser Zusammenkünfte nach § 1 Abs 5 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (juris: CoronaVV HE 4) idF vom 20. März 2020 - Folgenabwägung - Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse

1 BvQ 30/20

Bundesverfassungsgericht

Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen - Tenorbegründung - unzureichende Antragsbegründung bei bloßer Bezugnahme auf gleichgelagerten eA-Antrag

1 BvR 802/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 4 Abs 2, Abs 3, § 5 Abs 9 BayIfSMV (juris: CoronaVV BY 2) - Folgenabwägung

1 BvL 7/18

Bundesverfassungsgericht

Unwirksamkeit sogenannter Kinderehen (im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahrs eines Ehegatten geschlossene Ehen) gem Art 13 Abs 3 Nr 1 EGBGB (RIS: BGBEG) idF vom 17.07.2017 mit Art 6 Abs 1 GG unvereinbar - Eingriff in Eheschließungsfreiheit mangels flankierender Regelungen unverhältnismäßig - mangelnde Regelung der Unwirksamkeitsfolgen (nacheheliche Ansprüche; Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Schutzbedürftigkeit der betroffenen Minderjährigen) - zudem mangelnde Möglichkeit, die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit wirksam zu führen - Fortgeltungsanordnung bis längstens 30.06.2024

1 BvL 7/18

Bundesverfassungsgericht

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine frühere parlamentarische Tätigkeit eines Bundesverfassungsrichters bzw dessen frühere Forderung nach Gesetzesänderungen während einer solchen Tätigkeit einen Ausschlussgrund gem § 18 BVerfGG oder eine Besorgnis der Befangenheit iSd § 19 BVerfGG begründen kann - hier: Zwischenentscheidung im Normenkontrollverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit von Art 13 Abs 3 Nr 1 EGBGB (juris: BGBEG) - Vizepräsident des BVerfG nicht von Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen (§ 18 BVerfGG) - zudem keine Besorgnis der Befangenheit (§ 19 Abs 3, Abs 1 BVerfGG)

2 BvR 980/16

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Bundesbank im Rahmen des PSPP (Public Sector Purchase Programme) - unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache - kein schwerer Nachteil mit Blick auf bevorstehende Hauptsacheentscheidung

2 BvR 966/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmung der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) nicht hinreichend substantiiert begründet (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG), mithin unzulässig

I ZR 44/19

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen in einem Bäckereibetrieb mit Café: Unbelegte Brötchen und Brot als zubereitete Speisen - Sonntagsverkauf von Backwaren