Bundesgerichtshof
Zivilrechtliche Unterbringung eines Betreuten: Alkoholismus und psychische Erkrankung; Freiheitsanspruch und freie Willensbildung
Bundesgerichtshof
Strafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei
Bundesgerichtshof
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei; gesetzesalternative Verurteilung bei gleichzeitiger Erfüllung des Tatbestands der Geldwäsche
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
(Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung)
Beginn der Rechtsfähigkeit
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
Allgemeines
Dauer des Urheberrechts (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)