Rechtsprechung zum Thema "RECHTSWISSENSCHAFT"
XII ZB 601/15
Bundesgerichtshof
Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung
Öffnen
4 StR 95/20
Bundesgerichtshof
Gefährliche Körperverletzung: Rechtliche Bewertung eines Alternativvorsatzes; Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl nach Verbindung des Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren
Öffnen
29 W (pat) 24/17
Bundespatentgericht
Markenbeschwerdeverfahren – "Farbmarke Orange" – Vorliegen von Anzeichen, dass eine Farbmarke auch ohne demoskopisches Gutachten zutreffend aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden war – Verkehrsdurchsetzung kann im Löschungsverfahren nicht zweifelsfrei festgestellt werden – höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage zur Feststellungslast
Öffnen
I ZB 16/20
Bundesgerichtshof
Markenlöschungsverfahren: Beweislast bei Zweifel am Vorliegen eines Schutzhindernisses im Eintragungszeitpunkt; Nachweis des Fortbestands der Marke - NJW-Orange
Öffnen
Paragrafen zum Thema "RECHTSWISSENSCHAFT"
§ 1 BGB
Beginn der Rechtsfähigkeit
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffnen
§ 8 MarkenG
Absolute Schutzhindernisse
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …
Öffnen
