Rechtsprechung zum Thema "REFORM"
2 BvR 2524/16
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und Vertrauensschutz - Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des Kernbestands von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums
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2 BvF 1/21
Bundesverfassungsgericht
Neuregelung der Sitzzuteilung bei Bundestagswahlen im Rahmen der Wahlrechtsreform 2020 (Art 1 Nr 3 bis 5 BWahlGÄndG 25) verfassungsgemäß - angegriffene Vorschriften hinreichend bestimmt sowie mit Grundsätzen der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl sowie mit der Chancengleichheit der Parteien vereinbar - Sondervotum
2 BvF 1/21
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines Antrags, das Ruhens des abstrakten Normenkontrollverfahrens bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Art 1 Nr 3 bis 5 BWahlGÄndG 25 vom 14.11.2020; Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahren für die Wahl des Deutschen Bundestages nach § 6 Abs 5 und 6 BWahlG) anzuordnen - Fortführung des Verfahrens im öffentlichen Interesse geboten
2 BvF 1/21
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag im abstrakten Normenkontrollverfahren bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Änderungen des Bundeswahlgesetzes vom 14.11.2020, ua Einführung ausgleichsloser Überhangmandate) - Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet, insb potentielle Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes, der Wahlrechtsgleichheit, der Chancengleichheit der Parteien sowie des Gebots der Normenklarheit - Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen eA-Erlass
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1 BvL 7/18
Bundesverfassungsgericht
Unwirksamkeit sogenannter Kinderehen (im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahrs eines Ehegatten geschlossene Ehen) gem Art 13 Abs 3 Nr 1 EGBGB (RIS: BGBEG) idF vom 17.07.2017 mit Art 6 Abs 1 GG unvereinbar - Eingriff in Eheschließungsfreiheit mangels flankierender Regelungen unverhältnismäßig - mangelnde Regelung der Unwirksamkeitsfolgen (nacheheliche Ansprüche; Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Schutzbedürftigkeit der betroffenen Minderjährigen) - zudem mangelnde Möglichkeit, die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit wirksam zu führen - Fortgeltungsanordnung bis längstens 30.06.2024
1 BvL 7/18
Bundesverfassungsgericht
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine frühere parlamentarische Tätigkeit eines Bundesverfassungsrichters bzw dessen frühere Forderung nach Gesetzesänderungen während einer solchen Tätigkeit einen Ausschlussgrund gem § 18 BVerfGG oder eine Besorgnis der Befangenheit iSd § 19 BVerfGG begründen kann - hier: Zwischenentscheidung im Normenkontrollverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit von Art 13 Abs 3 Nr 1 EGBGB (juris: BGBEG) - Vizepräsident des BVerfG nicht von Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen (§ 18 BVerfGG) - zudem keine Besorgnis der Befangenheit (§ 19 Abs 3, Abs 1 BVerfGG)
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Paragrafen zum Thema "REFORM"
§ 102 StGB
Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)
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§ 104 StGB
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)
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Art. 222 AEUV
SOLIDARITÄTSKLAUSEL (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 133 GWB
Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
Vergabeverfahren und Auftragsausführung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 105 StGB
Nötigung von Verfassungsorganen
Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)
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§ 106 StGB
Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans
Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)
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§ 106a StGB
(weggefallen)
Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)
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§ 106b StGB
Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans
Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)
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Art. 234 AEUV
(ex-Artikel 201 EGV)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 108e StGB
Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)
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Art. 263 AEUV
(ex-Artikel 230 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
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§ 129a StGB
Bildung terroristischer Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 153a StPO
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 134 StGB
Verletzung amtlicher Bekanntmachungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 140 StGB
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 142 StGB
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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Art. 289 AEUV
DIE RECHTSAKTE DER UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …
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Art. 312 AEUV
DER MEHRJÄHRIGE FINANZRAHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 166 StGB
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen (Strafgesetzbuch)
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§ 167a StGB
Störung einer Bestattungsfeier
Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen (Strafgesetzbuch)
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§ 170 StGB
Verletzung der Unterhaltspflicht
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)
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§ 172 StGB
Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)
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§ 173 StGB
Beischlaf zwischen Verwandten
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)
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§ 177 StGB
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 180 StGB
Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 183 StGB
Exhibitionistische Handlungen
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 183a StGB
Erregung öffentlichen Ärgernisses
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 184f StGB
Ausübung der verbotenen Prostitution
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 244 StPO
Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
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§ 217 StGB
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)
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§ 258 StPO
Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
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§ 231 StGB
Beteiligung an einer Schlägerei
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 248a StGB
Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen
Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)
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