Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm
Bundesgerichtshof
Markenlöschungsverfahren: Unterscheidungskraft einer aus dem Namen einer berühmten Sehenswürdigkeit gebildeten Marke; Hinweispflicht des Bundespatentgerichts bzgl. der Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses - Neuschwanstein
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Erstreckung einer Untervermietungserlaubnis auf eine tageweise Vermietung an Touristen
Allgemeine Wohngebiete
Art der baulichen Nutzung (Verordnung über die bauliche Nutzung der …
Sondergebiete, die der Erholung dienen
Art der baulichen Nutzung (Verordnung über die bauliche Nutzung der …
Sonstige Sondergebiete
Art der baulichen Nutzung (Verordnung über die bauliche Nutzung der …
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) (Einkommensteuergesetz)
Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften (Einkommensteuergesetz)
Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)