Rechtsprechung zum Thema "VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG"
I ZR 4/06
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrecht: Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über die Unlauterkeit der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft - Millionen-Chance II
Öffnen
2 BvR 1684/18
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten) statt gem § 103 StPO (Durchsuchung bei anderer Person) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
Öffnen
Paragrafen zum Thema "VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG"
§ 33a GewO
Schaustellungen von Personen
Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen (Gewerbeordnung)
Öffnen
§ 28 IfSG
Schutzmaßnahmen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Öffnen
§ 40 LFGB
Information der Öffentlichkeit
Überwachung (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch)
Öffnen
§ 100h StPO
Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 284 StGB
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)
Öffnen
