VIDEOÜBERWACHUNG

1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig - Grundrechtseingriff auch bei "Nichttreffer" - Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseits

1 BvR 2501/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers nach Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei einer öffentlichen Versammlung ohne konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut - Gegenstandswertfestsetzung

VI ZR 233/17

Bundesgerichtshof

Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess

2 AZR 681/16

Bundesarbeitsgericht

Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

2 AZR 133/18

Bundesarbeitsgericht

Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot

2 AZR 153/11

Bundesarbeitsgericht

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot

6 C 9/11

Bundesverwaltungsgericht

Offene Videoüberwachung der Reeperbahn

2 AZR 297/22

Bundesarbeitsgericht

Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot

2 AZR 299/22

Bundesarbeitsgericht

Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot

2 AZR 298/22

Bundesarbeitsgericht

1 BvR 257/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung

12 U 296/20

OLG Stuttgart

Zur (Un-) Zulässigkeit von Videoüberwachungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, Dokumentation von Zweck und Erforderlichkeit. Unterlassungsanspruch eines Betroffenen aus §§ 823, 1004 BGB.

432 C 2881/19

AG München

Fristlose Kündigung wegen Überwachungskamera im Hausflur einer Wohngemeinschaft.

213 C 15498/18

AG München

Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze

10 A 10302/21

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

10 Qs 49/21

Landgericht Osnabrück

Kein Anfangsverdacht einer Straftat nach § 201 StGB beim Filmen von Polizeibeamten im öffentlichen Verkehrsraum, soweit eine faktische Öffentlichkeit besteht.

157 Ns 8/20

Landgericht Köln

Beweisverwertungsverbot einer vorsätzlich / grob fahrlässig rechtswidrig erstellten polizeilichen Videoüberwachungsaufnahme; planmäßige, systematische Verfahrensverstöße durch anlassloses Filmen von Fußballfans in einem Stadion.