Rechtsprechung zum Thema "ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT"
III ZR 250/12
Bundesgerichtshof
Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße
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VII ZR 249/12
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsbetrieben: Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei Verlust oder Bearbeitungsschäden des Reinigungsgutes
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XII ZB 220/12
Bundesgerichtshof
Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung
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VIII ZR 131/12
Bundesgerichtshof
AGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des Rechnungsbetrages mittels Überweisung bei Jahreszahlung
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VIII ZR 174/12
Bundesgerichtshof
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche; Anforderungen an die Schadensschätzung; Gebrauchtwagenkauf mit wunschgemäßem Einbau einer Flüssiggasanlage als Kauf- oder Mischvertrag
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XII ZB 107/08
Bundesgerichtshof
Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung
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IV ZR 84/12
Bundesgerichtshof
Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit der Effektenklausel und der Prospekthaftungsklausel; Verwendung von Fachbegriffen ohne fest umrissene Bedeutung
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X ZR 127/11
Bundesgerichtshof
Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Verspätung von mindestens drei Stunden bei Erreichen des Endziels; Verpassen eines Anschlussfluges
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II ZR 74/12
Bundesgerichtshof
Vereinsrecht: Bindung des Vereins an Entscheidung des Vereinsgerichts; Überprüfbarkeit der Entscheidung durch das staatliche Gericht
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VIII ZR 225/12
Bundesgerichtshof
Stromlieferungsvertrag: Auslegung einer Bonusklausel
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VII ZB 43/12
Bundesgerichtshof
Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende der Berufungsschrift; Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei längerer Hinnahme eines formungültigen Schriftzuges
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1 BvR 1314/11
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Abwägung der Interessen des Mieters und des Wohnungseigentümer bzgl der Installation einer Parabolantenne - hier: unzureichende fachgerichtliche Gewichtung des spezifischen Informationsinteresses türkischer Staatsangehöriger turkmenischer Abstammung - Gegenstandswertfestsetzung auf 25.000 Euro
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2 BvR 67/11
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines Strafgefangenen gemeinsam mit einem rauchenden Mitgefangenen - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung - Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten für gezielte Erledigungsmaßnahmen zur Vermeidung gerichtlicher Kontrolle
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VI ZR 93/12
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu sexuellen Neigungen
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V ZR 156/12
Bundesgerichtshof
(Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher Vereine in die Körperschaft)
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VIII ZR 172/12
Bundesgerichtshof
Oldtimerkauf: Positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung
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VIII ZR 186/12
Bundesgerichtshof
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette
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VII ZR 162/12
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche: Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht des Kunden; nachträgliche Änderung einer Klausel
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V ZR 14/12
Bundesgerichtshof
Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien
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I ZR 62/11
Bundesgerichtshof
Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
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V ZR 72/11
Bundesgerichtshof
(Haftung beim Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines Hausgrundstücks bei vertraglich vereinbarten Informationspflichten)
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1 BvR 274/12
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie durch unzulässige Beweisantizipation - Zur Erforderlichkeit hinreichender Sprachkenntnisse für die Erfolgsaussichten einer Organübertragung (Compliance) gem den Richtlinien der Bundesärztekammer für Organtransplantationen - Gegenstandswertfestsetzung
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III ZR 98/12
Bundesgerichtshof
Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs
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VIII ZR 140/12
Bundesgerichtshof
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"
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VIII ZR 96/12
Bundesgerichtshof
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens; Rücktrittsrecht des Gläubigers bei so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit
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VIII ZR 302/11
Bundesgerichtshof
Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz
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III ZR 282/11
Bundesgerichtshof
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens: Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines deutschen Klägers gegen eine internationale Ratingagentur wegen des Erwerbs von Zertifikaten von der niederländischen Tochtergesellschaft einer insolventen us-amerikanischen Muttergesellschaft
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2 BvR 1750/12
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs - hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn interessiere die Wahrheit nicht", grob unsachlich und zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit offensichtlich geeignet
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V ZR 180/11
Bundesgerichtshof
Grundbuchberichtigungsanspruch bei irrtümlicher Eintragung von Volkseigentum; Enteignungsbegriff
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VI ZR 217/11
Bundesgerichtshof
Schmerzensgeldklage des Opfers sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfristbeginn durch Kenntniserlangung vom Schädiger im Falle einer retrograden Amnesie des Tatopfers; Schmerzensgeldbemessung
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I ZR 74/12
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Morpheus
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X ZR 80/11
Bundesgerichtshof
Schenkungswiderruf wegen groben Undanks: Widerruf einer Wohnrechtseinräumung für die Ehefrau wegen ehewidrigem Verhältnis mit einem Dritten und Tätigkeit als Prostituierte
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III ZR 151/12
Bundesgerichtshof
Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte
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III ZR 293/11
Bundesgerichtshof
Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte
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II ZR 111/12
Bundesgerichtshof
Aktiengesellschaft: Entlastung des Aufsichtsrats bei unterlassener Risikoanalyse besonders bedeutsamer Geschäfte; Treuepflicht eines Aktionärs und Aufsichtsratsmitglieds
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III ZR 266/11
Bundesgerichtshof
Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner Betriebsratmitglieder
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X ZR 157/11
Bundesgerichtshof
Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines Ferienhauses in einem anderen Vertragsstaat; Anwendbarkeit der Vorschriften des Reisevertragsrechts auf die alleinige Bereitstellung einer Ferienunterkunft
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XI ZR 368/11
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
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XI ZR 367/11
Bundesgerichtshof
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
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VI ZR 311/11
Bundesgerichtshof
Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers
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I ZR 116/11
Bundesgerichtshof
Kontrahierungszwang für die Deutsche Post AG hinsichtlich eines Rahmenvertrages über Transportdienstleistungen: Zugehörigkeit einer Druckschrift zum Universaldienst - Fraktionszeitung
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VII ZR 193/10
Bundesgerichtshof
Straßenbauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Zuschlagserteilung im öffentlichen Vergabeverfahren verbunden mit einer Leistungsänderung und Vorgabe einer neuen Bauzeit
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VII ZR 262/11
Bundesgerichtshof
Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel
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IV ZR 201/10
Bundesgerichtshof
Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Formularklauseln zur Abschlusskostenverrechnung, zur Rückkaufswertberechnung und zur Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge
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V ZR 255/11
Bundesgerichtshof
Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Berufung verwerfendes Urteil in einem Übergangsfall
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VIII ZR 1/11
Bundesgerichtshof
Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
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I ZR 18/11
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes; Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur Erkennung von Verletzungshandlungen; Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger Linksammlungen - Alone in the Dark
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IV ZR 122/11
Bundesgerichtshof
Kapitalbildende Lebensversicherung: Zusage von Auszahlungen im Versicherungsschein; Beschränkungen der Auszahlungsbeträge durch Policenbedingungen
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VIII ZR 138/11
Bundesgerichtshof
Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters
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II ZR 48/11
Bundesgerichtshof
Aktiengesellschaft: Pflichtwidriges Verhalten des Vorstandes bei Vergütungszahlungen an ein Aufsichtsratsmitglied vor Aufsichtsratszustimmung zu einem Beratungsvertrag - Fresenius
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Paragrafen zum Thema "ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHT"
§ 1 NetzDG
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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§ 22 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
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§ 23 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
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§ 2 RDG
Begriff der Rechtsdienstleistung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
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§ 5 IFG
Schutz personenbezogener Daten
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
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§ 5 NetzDG
Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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§ 33 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
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§ 4 GeschGehG
Handlungsverbote
Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)
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§ 4 RDG
Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
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§ 3 MarkenG
Als Marke schutzfähige Zeichen
Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang (Gesetz über den …
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§ 5 StromGVV
Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen
Versorgung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden …
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§ 3 UKlaG
Anspruchsberechtigte Stellen
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
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§ 6 AGG
Persönlicher Anwendungsbereich
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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Art. 9 DSGVO
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 5 LuftSiG
Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden
Sicherheitsmaßnahmen (Luftsicherheitsgesetz)
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§ 4d FinDAG
Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung
Errichtung, Aufsicht, Aufgaben (Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)
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§ 7 RDG
Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften
Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
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§ 4 UKlaG
Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
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§ 5 TMG
Allgemeine Informationspflichten
Zulassungsfreiheit, Informationspflichten (Telemediengesetz)
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§ 8 AGG
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 12 BGB
Namensrecht
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 8 MarkenG
Absolute Schutzhindernisse
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …
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Art. 13 DSGVO
Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 8 LuftSiG
Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber
Sicherheitsmaßnahmen (Luftsicherheitsgesetz)
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§ 10 RDG
Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde
Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
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