Aktenzeichen 2 BvR 1749/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231205.2bvr174920
RCN:
RCN3URRSXM9N4FJYGZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 05.12.2023

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Strafbarkeit von sog "Adbusting" (Verfremdung von Werbeplakaten im öffentlichen Raum) - Verletzung von Art 13 Abs 1 GG wegen Verstoßes der fachgerichtlichen Entscheidungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

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