Aktenzeichen 1 BvR 2136/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161010.1bvr213614
RCN:
RCNK43QBUXDAXCHBAU

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Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 10.10.2016

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Suchmaschinenbetreibers gegen §§ 87f, 87g UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger) wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes bzw eines Schiedsverfahrens gem § 92 VGG

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