Aktenzeichen V ZB 180/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2018:221118BVZB180.17.0
RCN:
RCNWFRRY58EPTYGJPS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: EuGH-Vorlage vom 22.11.2018

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Vollziehung der Abschiebungshaft in einer gewöhnlichen Haftanstalt bei von dem Ausländer ausgehender erheblicher Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutender Rechtsgüter der inneren Sicherheit

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