16. Dezember 2003 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...121 Rn. 16; Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, § 121 Rn. 12 ff.; Boujong, a.a.O. § 121 Rn. 11; Summa NStZ 2002, 69). 21Nach dieser Ansicht beginnt die Frist des § 121 Abs. 1 StPO somit nicht erneut zu l...
REWIS RS 2003, 161
14. November 2000 2. Strafsenat
...121 Rdn. 15; Löwe-Rosenberg-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 121 Rdn. 14; KK-Boujong, StPO, 4. Aufl., § 121 Rdn. 12). Eine andere Auslegung ist mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht vereinbar und wird auch de...
REWIS RS 2000, 522
21. Februar 2003 2. Strafsenat
...121 StPO von sechs Monaten einzubeziehen sei. 6II. 7Gem. §§ 121, 122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus anzuordnen. 81. 9Die Haftfortdauerentscheidung gemäß § 121 StP...
REWIS RS 2003, 4248
7. August 2018 2. Strafsenat
...121, 122 StPO nicht veranlasst, und zwar auch (nicht) bezüglich der noch nicht abgeurteilten Taten (KK-StPO/Schultheis, a.a.O., § 121 Rn. 5a; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 12...
REWIS RS 2018, 5058
28. April 2000 2.Strafsenat
...121 StPO für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nicht vorliegen. 131. 14Bereits die Vorlage der Akten erfolgte verspätet. Die Sechsmonatsfrist des § 121 StPO war bereits am 1...
REWIS RS 2000, 2410
13. Dezember 2018
...121, 122 StPO hinsichtlich der Angeklagten M. und W. unter Hinweis auf die aus dortiger Sicht hinsichtlich beider Angeklagter am 20. Dezember 2018 ablaufende Frist nach § 121 Abs. 1 StPO &...
REWIS RS 2018, 444
3. Mai 2000 2. Strafsenat
...121, 122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 131. 14Die allgemeinen Haftvoraussetzungen (§§ 112 ff. StPO) liegen vor: 15a) 16Die Angeklagten sind der ihne...
REWIS RS 2000, 2373
9. Januar 2018
...121 Abs. 1 StPO läuft erst am 12. Mai 2018 ab. 8 Die besondere Haftprüfung ist gem. § 121 StPO nur dann durchzuführen, wenn die Untersuchungshaft wegen dersel...
REWIS RS 2018, 15992
12. Juni 2018
Fortdauer, Untersuchungshaft, Haftbefehl
...121 Abs. 1 StPO ist weiter zu fassen als die Tat im Sinne von § 264 StPO. 2. Um ein „Vorrätighalten“ von Tatvorwürfen zulasten des Beschuldigten zu verhindern, rechnen zum Tatbegriff des § 121 Abs. 1...
REWIS RS 2018, 7914
15. September 2022 5. Strafsenat
...121 Abs. 1 StPO entgegenstehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. September 1992 – 2 BvR 1305/92 –, Rn. 9, juris; Schmitt, in: Meyer/Goßner, 65. Aufl. 2022, § 121 StPO Rn. 24). Dies setzt allerdings vora...
REWIS RS 2022, 5296
16. Mai 2018
Definition der selbstständigen prozessualen Tat nach fristauslösendem Haftbefehl
...121, 122 StPO über die Fortdauer der Untersuchungshaft zu entscheiden, da die Sechs-Monatsfrist des § 121 Abs. 1 StPO noch nicht abgelaufen ist. 4Die weiteren in den Haftbefehl vom 10.04.2018 aufgenom...
REWIS RS 2018, 9010
11. Februar 2003 2. Strafsenat
...121 StPO für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nicht vorliegen. 14Nach § 121 Abs.1 StPO darf die Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn...
REWIS RS 2003, 4466
16. September 2009 3. Strafsenat
...121 StPO darf, solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder auf eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, der Vollzug der Untersuchungshaft wegen dersel...
REWIS RS 2009, 1705
8. Februar 2010 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung beschränkender Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft
...121 StPO die Haftfortdauer über neun Monate hinaus an und enthält keine Regelung zu den einzelnen Haftbedingungen.3 Hinsichtlich der...
REWIS RS 2010, 9597
21. Januar 2002 2. Strafsenat
...121 Rdziff. 10; Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflg., § 121 Rdziff. 22; OLG Koblenz NStZ 82, 343; OLG Hamm NStZ 85, 425; a.M. KK StPO, 4. Auflg., § 121, Rdziff. 25 m.w.N.). Liegt nämlich der Anordnung und...
REWIS RS 2002, 4936
21. April 2009 3. Strafsenat
...121 Rdn. 5a; Krauß Beck-OK-StPO Ed. 2 § 121 Rdn. 4), selbst dann nicht, wenn die Akten (was hier allerdings nicht der Fall war) nicht rechtzeitig vorgelegt worden wären (vgl.: Krauß Beck-OK-StPO Ed. 2...
REWIS RS 2009, 3932
8. Juli 2009 2. Strafsenat
...121 StPO – die Aufhebung des Haftbefehls erfordern ( BVerfG NJW 2005,3485; NJW 2006, 672; StV 2006,251; StV 2007, 366). 33Die Behandlung des vorliegenden Verfahrens wird diesen verfassungsrechtlichen...
REWIS RS 2009, 2599
3. November 2008 2. Strafsenat
...121 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus rechtfertigt. 3Der nach 2-tägiger Untersuchungshaft am 14.04.2008 zunächst von der weiteren Untersuchungshaft verschonte Angeklagte, ...
REWIS RS 2008, 1061
18. März 2008 2. Strafsenat
...121, 122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen. 6Dem Antrag kann nicht entsprochen werden. 7Die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO für die Fortdauer der Untersuchungshaft ...
REWIS RS 2008, 4895
17. August 2006 1. Strafsenat
...121, 122 StPO ist zu entnehmen, dass - nach fernmündlicher Auskunft - die Hauptverhandlung für den 7. September 2006 vorgesehen sei. 13Auf telefonische Rücksprache hat es der Vorsitzende des Schöffeng...
REWIS RS 2006, 2162
29. Juni 2000 4. Strafsenat
...121 StPO. Deshalb ist die Dauer der Untersuchungshaft seit dem 1930. Juli 1999 der Fristberechnung zur Vorlage nach § 121 Abs. 2 StPO zugrunde zu legen. 20Der Begriff "derselben Tat" in § 12...
REWIS RS 2000, 1783
10. Juni 2020 3. Strafsenat
...121, 122 StPO be-schlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-gerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die...
REWIS RS 2020, 11521
18. Juli 2017 1. Strafsenat
...121 Rn. 3; Paeffgen in: 15SK-StPO, 4. Aufl., § 121 Rn. 4a; Posthoff in: HK-StPO, 5. Aufl., § 121 Rn. 8; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, 60. Aufl., § 121 Rn. 6a; Schultheis in: 16KK-StPO, a.a.O.; Wan...
REWIS RS 2017, 7853
4. August 2008 2. Strafsenat
...121 StPO. Da der Angeschuldigte durch die ihm erteilten Auflagen weniger belastet wird als durch die Freiheitsentziehung, ist durch eine Terminierung ab dem 09.09.2009 auch das allgemein in Haftsachen...
REWIS RS 2008, 2524
21. April 1998 2. Strafsenat
...121 Abs. 1 StPO betreffen. Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist "dieselbe Tat" i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO so zu verstehen, daß ihr alle Straftaten des Beschuldigten vo...
REWIS RS 1998, 493
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