5. Juli 2022 4. Strafsenat
Verfahrensrüge im Strafverfahren: Beweisverwertung von im Wege der Rechtshilfe erlangten Notizen aus Krypto-Mobiltelefon
...100b StPO genüge. Die Daten seien überdies unter Verstoß gegen die Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafs...
REWIS RS 2022, 6986
21. Februar 2001 Ermittlungsrichter
...100bDie Strafverfolgungsbehörden können im Rahmen einer nach §§ 100a, 100b StPO an-geordneten Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation mit einem Mobil-funktelefon von dem Netzbetreiber die B...
REWIS RS 2001, 3453
21. Februar 2001 Ermittlungsrichter
...100bDie Strafverfolgungsbehörden können im Rahmen einer nach §§ 100a, 100b StPO an-geordneten Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation mit einem Mobil-funktelefon von dem Netzbetreiber die B...
REWIS RS 2001, 3446
29. September 2004 1. Strafsenat
...100b StPO die Überwachung des Fernmeldeverkehrs angeordnet wurde, hat die Verjährung nicht zu unterbrechen vermocht. Eine solche Maßnahme steht der Anordnung einer Durchsuchung oder Beschlag-nahme nac...
REWIS RS 2004, 1424
7. März 2006 1. Strafsenat
...100b StPO mit Beschlüssen vom 27. Februar 2003 und vom 21. Mai 2003 Telekommunika-tions-Überwachungsmaßnahmen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§...
REWIS RS 2006, 4695
16. Februar 2023 4. Strafsenat
Anforderungen an Rüge der Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten
...100b StPO eine im Rahmen der Anwendung von § 261 StPO zu beachtende Verwendungsbeschränkung bilden (vgl. Böse, JZ 2022, 1048, 1049), die bei der Beweisrechtshilfe dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rec...
REWIS RS 2023, 1276NJW 2023, 2509REWIS RS 2023, 1276
30. August 2011 3. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts infolge der Verkennung einer …
...100b StPO ausgereicht, eine Anordnung nach §§ 102, 105 StPO am Nachmittag des 17. Februar 2010 trotz der weiteren Verdichtung des Tatverdachts aber (noch) nicht getragen, ist nicht nachzuvollziehen. D...
REWIS RS 2011, 3676
30. August 2011 3. Strafsenat
...100b StPO ausgereicht, eine An-ordnung nach §§ 102, 105 StPO am Nachmittag des 17.Februar 2010 trotz der weiteren Verdichtung des Tatverdachts aber (noch) nicht getragen, ist nicht nachzuvollziehen. D...
REWIS RS 2011, 3661
2. März 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten
...100b StPO bejaht; die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – wie der Generalbundesanwalt – entsprechend § 100b StPO [bzw. in Kombination mit § 100a StPO] annehmend: HansOLG Hamburg, Beschluss vom 29. Januar 20...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZEUGHSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENBEWEISEORGANISIERTE KRIMINALITÄTVORRATSDATENSPEICHERUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOTENCROCHAT
NJW 2022, 1539REWIS RS 2022, 929
26. Februar 2003 5. Strafsenat
...100b StPO nach Voraussetzung, Umfang und Zuständigkeit abschließendgeregelt (Nack in KK 4. Aufl. § 100a Rdn. 1 m. w. N.). Dies schließt eine er-weiternde Auslegung dieser Bestimmung aus (BGHSt 26, 29...
REWIS RS 2003, 4185