3. Februar 2021 3. Strafsenat
Untersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl; Vorgehen des Assad-Regimes gegen …
...121 Abs. 1 StPO in Gang gesetzt worden, deren Lauf am 17. Oktober 2020 begonnen hat und deren Ablauf somit noch nicht bevorsteht.5 Gemäß § 121 Abs. 1 StPO darf der Vollzug der Untersuch...
REWIS RS 2021, 8977
12. Mai 2009 3. Strafsenat
...121, 122 StPO vorgelegt. Mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen und die weitere Haftprüfung für die Dauer von drei Monate...
REWIS RS 2009, 3564
16. April 2020 4. Strafsenat
...121 StPO hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 24.10.2019 (3 Ws 461/19) die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens hat am 21...
REWIS RS 2020, 4869
8. Januar 1998 2. Strafsenat
...121 Abs. 2 StPO während der Dauer der Hauptverhandlung entsprechend §121 Abs. 3 Satz 1 StPO gehemmt ist (so offenbar auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §121 StPO Rn. 30), hält der Senat f...
REWIS RS 1998, 256
15. März 2005 2. Strafsenat
...121 StPO), zum anderen geht das Verfassungsgericht bei seinen Berechnungen davon aus, daß der Senat erst am 15. Juni 2005 über alle Revisionen ent-scheiden wird und nicht wie jetzt bereits am 15. März...
REWIS RS 2005, 4506
23. Februar 2002 2. Strafsenat
...121 Abs. 1 StPO eng auszulegen ist (BVerfGE 36, 264, 271 m. w. N.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45 Aufl., § 121 Rn. 19). 12Diesen Grundsätzen wird die Verfahrensweise in der vorliegenden Sache nich...
REWIS RS 2002, 4391
23. August 2017
Pflichtverteidigerwechsel wegen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses
...121 StPO abgeben zu können, weil er bislang die Akten nur bis Bl. 39 erhalten hätte, wurde ihm am 03.05.2017 durch die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht gewährt. Mit Abschlussverfügung vom 25.07.2017 e...
REWIS RS 2017, 6199
29. Dezember 2005 2. Strafsenat
...121, 122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 111. 12Die allgemeinen Haftvoraussetzungen (§§ 112 ff StPO) liegen vor. 13a) 14Der dringende Tatverdacht er...
REWIS RS 2005, 8
21. Oktober 1999 2. Strafsenat
...121, 122 StPO vorgelegt. Der Verteidiger hat mit eingehender Begründung, mit der u.a. auch die Rechtmäßigkeit der gegen den Beschuldigten angeordneten Telefonüberwachung bezweifelt worden ist, die Auf...
REWIS RS 1999, 1167
19. Februar 2019
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
...121 Abs. 1 StPO) wurde entsprochen. Vermeidbare, den Strafverfolgungsorganen anzulastende Verzögerungen liegen nicht vor. 10Wegen des Ablaufs des Ermittlungsverfahrens wird Bezug genommen auf die Zule...
REWIS RS 2019, 10162
13. April 2021 3. Strafsenat
Haftfortdauer über sechs Monate im Verfahren wegen Verdachts der PKK-Mitgliedschaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verzögerte …
...121, 122 StPO), führt zur Aufhebung des Haftbefehls; denn die Aufrechterhaltung des Haftbefehls ist wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot ungeachtet der sonstigen Haftvoraussetzungen unverhäl...
REWIS RS 2021, 7031
17. März 2009 3. Strafsenat
...121 StPO vorgelegt. 19Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 20II. 211. 22Der Haftbefehl des Amtsgerichts und der H...
REWIS RS 2009, 4463
20. Januar 2003 2. Strafsenat
...121 Abs. 1 StPO Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., 2003, § 121 Rn. 4 mit weiteren Nachweisen), vorgelegt worden sind, sondern erst am 6. Januar 2003. Nach (wohl) h.M. ist nämlich allein die verspätete Vor...
REWIS RS 2003, 4823
19. Oktober 2000 2. Strafsenat
...121, 122 StPO vorgelegt. 5II. 6Die Haftbefehle des Amtsgerichts Recklinghausen vom 20. April 2000 waren aufzuheben. Die nach §121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Untersuchungshaft über sechs Monate ...
REWIS RS 2000, 797
2. März 2006 2. Strafsenat
...121 Abs. 1 StPO der aus Art 5 Abs. 3 Satz 2 MRK für Haftsachen folgende besondere Beschleunigungsgrundsatz verletzt. Das Verfahren wird nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung gefördert. ...
REWIS RS 2006, 4769
6. September 2007 3. Strafsenat
...121 StPO dem Oberlandesgericht zur Haft- bzw. Unterbringungsprüfung vorgelegt. 10II. 11Die Fortdauer der einstweiligen Unterbringung war entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft anzuordn...
REWIS RS 2007, 2137
6. September 2007 3. Strafsenat
...121 StPO dem Oberlandesgericht zur Haft- bzw. Unterbringungsprüfung vorgelegt. 10II. 11Die Fortdauer der einstweiligen Unterbringung war entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft anzuordn...
REWIS RS 2007, 2136
24. September 2020 3. Strafsenat
...121,122 StPO beschlossen:Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-gerichtshof findet in drei Monaten statt.Bis zu diesem Zeitpunkt wird die H...
REWIS RS 2020, 11178
25. März 2015 5. Strafsenat
...121 StPO vor dem 2. Juni 2014 ab-laufe, in die Zuständigkeit der neu gebildeten Großen Strafkammer 21a (Hilfs-strafkammer, Schwurgericht) gelangen sollten. Vorausgegangen war eine auf Nachfrage der Pr...
REWIS RS 2015, 13490
25. März 2015 5. Strafsenat
Geschäftsverteilung: Nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung wegen absehbarer Überlastung eines Spruchkörpers durch weitere Haftsachen
...121 StPO vor dem 2. Juni 2014 ablaufe, in die Zuständigkeit der neu gebildeten Großen Strafkammer 21a (Hilfsstrafkammer, Schwurgericht) gelangen sollten. Vorausgegangen war eine auf Nachfrage der Präs...
REWIS RS 2015, 13426
4. April 2019 4. Strafsenat
...121 Abs. 1 StPO liegen nicht vor, so dass der Haftbefehl (spätestens) nach Ablauf der sechs Monate aufzuheben sein wird, wenn bis dahin nicht mit der Hauptverhandlung begonnen worden ist (§ 121 Abs. 2...
REWIS RS 2019, 8528
11. Juni 2018 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 …
...121 StPO gerechtfertigten und verhältnismäßigen Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers auszugehen. Insbesondere liege gegenwärtig kein Verstoß gegen das aus dem Freiheitsgrundrecht ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HAFTGERICHTESTRAFVERFAHREN
REWIS RS 2018, 8023
20. Oktober 2005 2. Strafsenat
...121, 122 StPO vorgelegt. 5II. 6Der Haftbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 9. März 2005 war aufzuheben. Die nach § 121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus erfo...
REWIS RS 2005, 1233
7. Januar 2014 5. Strafsenat
...121 StPO ergebenden Haftprüfungsfrist würde beginnen können (vgl. BGH, aaO).Umgekehrt hätte dargelegt werden müssen, weshalb die Ableitung (vo-raussichtlich) lediglich einer Sache auf die errichtete H...
REWIS RS 2014, 8908
10. Juli 2013 2. Strafsenat
Geschäftsverteilung in Strafsachen: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer sog. Ableitung von Verfahren auf eine andere Strafkammer zur …
...121 StPO mit der Hauptverhandlung zu beginnen".13 Der Präsident des Landgerichts Aachen nahm mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 zur Besetzungsrüge des Angeklagten Stellung. Dabei ...
REWIS RS 2013, 4294
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