14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...29 BtMG) und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen (Verbrechen nach § 29a BtMG) unter Einbeziehung einer rechts-kräftig verhängten Strafe zu einer Gesa...
REWIS RS 2011, 395
1. März 2007 3. Strafsenat
...29 BtMG auch eine tateinheitlich verwirklichte Einfuhr von Betäubungsmitteln an-genommen worden ist, ist dies im Ergebnis zutreffend. Zwar wird bei § 29 BtMG (anders als bei § 30 BtMG) die Einfuhr vom...
REWIS RS 2007, 4992
8. April 2024 3. Strafsenat
Inverkehrbringen, Einlassung des Angeklagten, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Aufhebung, Beweiswürdigung, Strafvorschriften, Ermessensausübung, Ermessen des Gerichts, Betäubungsmittelgesetz, …
...29 Rn. 812 zum Veräußern nach § 29 BtMG; Weber/Kornprobst/Maier/Weber, 6. Aufl. 2021, BtMG 6. Abschnitt § 29 Rn. 1126, 1078 zur Abgabe nach § 29 BtMG). Danach reicht der Transport der abzugebenden Bet...
REWIS RS 2024, 1923
28. März 2018
...29. Juni 2016 - 11 ME 100/16 -, juris Rn. 12; Sächs. OVG, Beschluss vom 7. Oktober 2016 - 3 A 221/15 -, juris Rn. 4 ). 5 Zwar hat das Verwaltungsgericht unzutreffend angenommen, dass der Kläger ...
REWIS RS 2018, 11486
4. Februar 2015
Rechtsunwirksame außerordentliche Kündigung - umzudeutende ordentliche Kündigung
...29 BtMG eingestellt worden ist. Die Einstellung erfolgte nach § 170 Abs. 2 StPO, so dass davon auszugehen ist, dass ein intensiver Kontakt des Klägers mit Betäubungsmitteln, der über § 29 BtMG verfolg...
REWIS RS 2015, 16042
23. September 2021 3. Strafsenat
Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln: Mitfahrt als Beifahrer in einem Kurierfahrzeug
...29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 42 Rn. 4; vom 24. November 2000 - 3 StR 296/00, juris Rn. 5; vom 13. Januar 1993 - 3 StR 516/92, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 5; MüKoStGB/Oğlakcıoğlu, 3. Aufl., § 29 BtMG ...
REWIS RS 2021, 9838
29. April 2009 2. Strafsenat
...29 BtMG). Der Senat hat daher die Verurteilung des Angeklagten in den Fällen II 20, 25 und 29 der Urteilsgründe aufgehoben. 2. Die Gesamtfreiheitsstrafe kann bestehen bleiben. Der Senat schließt im Bl...
REWIS RS 2009, 3791
24. Oktober 2022 5. Strafsenat
...29a bis 30a BtMG zu § 29 BtMG jeweils im Verhältnis von Qualifikationstatbestand und Grundtatbestand, folglich also – auch untereinander – in Gesetzeskonkurrenz stehen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februa...
REWIS RS 2022, 7135
11. Oktober 2018 Strafsenat
...29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) ist eindeutig zu erkennen, dass das Amtsgericht den Angeklagten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen hat. Dieser Will...
REWIS RS 2018, 2912
1. September 2016 4. Strafsenat
...29 Abs.1 Nr.1 Konkurrenzen14; Beschlüsse vom 2.Juli 2014 1234-3-4StR188/14, vom 13.Januar 2016 4StR322/15, NStZ 2016, 420und vom 13.September 2016 4StR304/16).3.Der Senat hält an dieser Rechtsprechung...
REWIS RS 2016, 6028
30. Juni 2015 3. Strafsenat
Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Bodypacker: Abgrenzung zur Durchfuhr
...29 Teil 5 Rn. 177; aA MüKoStGB/Kotz, 2. Aufl., § 29 BtMG Rn. 748; Oglakcioglu/Henne-Bruns/Wittau, NStZ 2011, 73, 75). Der Wille, schnellstmöglich ins Ausland zu gelangen, steht entgegen der Ansicht de...
REWIS RS 2015, 8910
2. Oktober 2008 3. Strafsenat
...29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG aufgeführt sind, hat der Besitz seine Funktion als (bloßer) Auffangtatbestand nicht verloren (vgl. Weber, BtMG 2. Aufl. § 29 a Rdn. 197). Gleiches gilt dagegen nicht im Fall II....
REWIS RS 2008, 1626
9. April 2019 1. Strafsenat
Unerlaubtes gewerbsmäßiges Handeltreiben und unerlaubte gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis
...29 BtMG tritt einschließlich der in § 29 Abs. 3 BtMG enthaltenen Zumessungsregeln hinter einem der in §§ 29a, 30 und 30a BtMG aufgeführten Verbrechenstatbestände, hier des § 29a Abs. 1, § 30 BtMG, zur...
BETÄUBUNGSMITTELKONKURRENZ
REWIS RS 2019, 8407
14. Juni 2005 3. Strafsenat
...29 BtMG, Rn. 216). 14Feststellungen hierzu lassen sich dem Urteil jedoch nicht entnehmen. Aus dem Urteil geht zum Beispiel nicht hervor, wie der Angeklagte seinerseits in den Besitz der abgegebenen ...
REWIS RS 2005, 3111
1. September 2016 4. Strafsenat
...29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 14; Beschlüsse vom 2. Juli 2014 - 4 StR 188/14, vom 13. Januar 2016 - 4 StR 322/15, NStZ 2016, 420 und vom 13. September 2016 - 4 StR 304/16).5 3. Der Senat...
REWIS RS 2016, 6012
6. Dezember 2017 2. Strafsenat
...29 BtMG Rn.419). Beide Angeklagte handelten zwar arbeitsteiligbei der Beschaffung der gesamten Handelsmenge zusammen.So bestellte der Angeklagte T.das Rauschgift, während es von dem Angeklagten C.entg...
REWIS RS 2017, 1203
20. April 2023 18. Kammer
...29. Juli 2021 – 20 B 1029/21 – n.v.; vgl. zu der bis zum 3. März 2017 geltenden Fassung des § 7 LuftSiG: OVG Münster, Beschlüsse vom 23. Februar 2007 – 20 B 44/07 – juris Rn. 7, und vom 15. Juni 2009 ...
REWIS RS 2023, 2283
14. Juli 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren: Gerichtsstand des Tatorts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...29 Rn. 380, 364; Körner, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 331, 300; Rahlf in MK-StGB, § 29 BtMG Rn. 282) mit der Folge, dass ein Handlungsort im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB auch an dem Ort gegeben ist, an dem d...
REWIS RS 2011, 4750
15. September 2015
Fahrerlaubnisentziehung wegen Straftaten
...29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), hinter den das Dauerdelikt des Betäubungsmittelbesitzes nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG zurücktritt (Weber, BtMG, 4. Aufl. 2013, § 29 Rn....
REWIS RS 2015, 5396
6. Dezember 2017 2. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mittäterschaft bei Sammeleinkauf und hälftiger Teilung
...29 BtMG Rn. 419).8 Beide Angeklagte handelten zwar arbeitsteilig bei der Beschaffung der gesamten Handelsmenge zusammen. So bestellte der Angeklagte T. das Rauschgift, während es v...
REWIS RS 2017, 1182
28. Oktober 2020 3. Strafsenat
Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnisse; Sperrwirkung des besonders schweren Falles der …
...29a BtMG geprüft. Sodann hat es indes, nachdem es - insoweit materiell-rechtlich nicht zu beanstanden - auch einen minder schweren Fall nach § 29a Abs. 2 BtMG angenommen hat, im Anschluss eine Sperrwi...
REWIS RS 2020, 2174
15. September 2020 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikte: Konkurrenzverhältnis zwischen Einfuhr und Besitz von Betäubungsmitteln
...29. April 2020 dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Meng...
REWIS RS 2020, 2043
7. März 2018
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz : 10 B 10142/18 None None None None Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 29. Januar 2018 wir...
REWIS RS 2018, 12735
8. März 2007 4. Strafsenat
...29; OLG Oldenburg StV 2002, 240; Körner Rn 1069;: Weber-BtMG,2. Auflage 2003, § 29 Rn 831). Insbesondere zu der geforderten subjektiven Komponente enthält das Urteil keine Feststellungen. Sie verstehe...
REWIS RS 2007, 4853
8. März 2008 4. Strafsenat
...29; OLG Oldenburg StV 2002, 240; Körner Rn 1069;: Weber-BtMG,2. Auflage 2003, § 29 Rn 831). Insbesondere zu der geforderten subjektiven Komponente enthält das Urteil keine Feststellungen. Sie verstehe...
REWIS RS 2008, 5091
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