3. Dezember 2014 4. Strafsenat
...30 BtMG angenommen hat, denn die Feststellungen belegen eine Qualifikation nach §30 BtMG nicht. We-der handelte der Angeklagte als Mitglied einer Bandenoch gewerbs-mäßig, auch eine Einfuhrtat ist nich...
REWIS RS 2014, 767
3. Dezember 2014 4. Strafsenat
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in minder schwerem Fall: Anwendung der Mindeststrafe eines verdrängten Tatbestandes
...30 BtMG angenommen hat, denn die Feststellungen belegen eine Qualifikation nach § 30 BtMG nicht. Weder handelte der Angeklagte als Mitglied einer Bande noch gewerbsmäßig, auch eine Einfuhrtat ist nich...
REWIS RS 2014, 754
16. Januar 2003 1. Strafsenat
...30 BtMG; Joachimski/Haumer BtMG 7.Aufl. § 29a Rdn. 20, 26; Cassardt NStZ 1997, 135, 136 [Anmer-kung]; anders: Körner BtMG 4. Aufl. § 29a Rdn. 78).Die Berücksichtigung der Gesamtmenge der Wirkstoffe re...
REWIS RS 2003, 4861
24. März 2000 2. Strafsenat
...30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG) gewertet. Da die beson-deren Voraussetzungen des § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG nicht vorliegen, erfüllendiese Betäubungsmittelverkäufe jedoch Œ wie das Landgericht in den Urteils-grün...
REWIS RS 2000, 2709
1. März 2007 3. Strafsenat
...30 BtMG) die Einfuhr vom umfassenden Merkmal des Handel-treibens verdrängt, wenn sich beide Tatmodalitäten auf die gleichen Betäu-bungsmittel beziehen (vgl. Weber, BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 400 ff. m. w...
REWIS RS 2007, 4992
9. April 2019 1. Strafsenat
Unerlaubtes gewerbsmäßiges Handeltreiben und unerlaubte gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis
...30 und 30a BtMG aufgeführten Verbrechenstatbestände, hier des § 29a Abs. 1, § 30 BtMG, zurück. Die Erfüllung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG behält a...
BETÄUBUNGSMITTELKONKURRENZ
REWIS RS 2019, 8407
9. November 2010 4. Strafsenat
...30a BtMG (richtig: § 30 BtMG) verwirklicht hat, obwohl nur die Tatbestandsvariante des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG erfüllt ist. 3 3. Wegen der Aufhebung der genannten Einzelstrafen hat auch die Ge-samtst...
REWIS RS 2010, 1624
8. Juni 2000 2. Strafsenat
...309 Abs. 1 StPO, dem Vorrang vor § 308 Abs. 2 StPO gebührt; dem Beschwerdeverfahren ist eine mündliche Verhandlung fremd. Mit der Einholung des Gutachtens nach § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO hat es nä...
REWIS RS 2000, 1986
18. Juni 2014 5. Strafsenat
...30 und 29a BtMG weiter übersehen hat, dass auch dort Strafrahmen für minder schwere Fälle existieren, die ebenso wie bei § 30a Abs. 3 BtMG einer Prüfung hätten unterzogen werden müssen. Da auch bei de...
REWIS RS 2014, 4773
12. Januar 2012 1. Strafsenat
...30a BtMG) und -für das Jahr 2010 -wegen bandenmäßigen Anbaus von Betäubungsmitteln (§ 30 BtMG) zu einem Jahr und sechs Monaten 12-3-Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ...
REWIS RS 2012, 10205
6. März 2002 2. Strafsenat
...30 BtMG; NStZ-RR 1996, 181; Beschl.vom 2. Oktober 1998 - 2 StR 297/98; BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Prfungs-pflicht 1).Daû die Angeklagte in der Hauptverhandlung zu den Beteiligten keineAngaben mehr gemacht h...
REWIS RS 2002, 4226
24. Juli 2019 3. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis zwischen gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
...30 Rn. 81 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 8. Januar 2015, 2 StR 252/14; ebenso Weber, 5. Auflage, § 30 Rn. 132; Oğlakcioğlu in MüKo StGB, 3. Auflage, § 30 BtMG Rn. 118; Becker in BeckOK BtMG, 2. ...
REWIS RS 2019, 5124
5. Mai 2020 4. Strafsenat
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und gesetzlich vertyptem Milderungsgrund
...30 Abs. 1 BtMG zugrunde gelegt und ist nach Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände zur Annahme eines minder schweren Falles gemäß § 30 Abs. 2 BtMG gelangt. Die Strafkammer hat...
REWIS RS 2020, 1753
23. April 2013 1. Strafsenat
...30 Abs.1 BtMG entnommen. Das Vorliegen eines minderschweren Falls gemäß §30 Abs.2 BtMG hat es geprüft und dabei im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend erwogen, ob ein solcher sich aus dem Eingreifen ...
REWIS RS 2013, 6400
23. April 2013 1. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen der Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...30 Abs. 1 BtMG entnommen. Das Vorliegen eines minderschweren Falls gemäß § 30 Abs. 2 BtMG hat es geprüft und dabei im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend erwogen, ob ein solcher sich aus dem Eingreif...
REWIS RS 2013, 6389
6. Februar 2014 3. Strafsenat
Verklammerung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit drei Fällen der unerlaubten …
...30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (Strafrahmen: Freiheitsstrafe von zwei bis 15 Jahren) erfüllt habe, der gegenüber dem Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge (Strafrahmen gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG: Fr...
REWIS RS 2014, 8087
6. Februar 2014 3. Strafsenat
...30 Abs. 1 BtMG auszugehen sei(BGH aaO, S. 8).In späteren Entscheidungen ist sodann ohne nähere Begründung von einer sozial-ethischen Vergleichbarkeit der Straftatbestände des § 29a und des § 30 BtMG a...
REWIS RS 2014, 8113
15. März 2012 2. Senat 1. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Strafmaßes des § 30 Abs 1 Nr 4 BtMG 1981 …
...30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft. In minder schweren Fällen reicht der Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren (§ 30 Abs. 2 BtMG). § 30 BtMG hat folgen...
REWIS RS 2012, 8117
3. Dezember 2008 2. Strafsenat
...30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4, Abs. 2 BtMG, lässt besorgen, dass das Landgericht den Qualifikationstatbestand des § 30 a BtMG übersehen hat. Es hat offenbar verkannt, dass § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG nur das ba...
REWIS RS 2008, 485
28. März 2012 2. Strafsenat
...30 BtMG Abs.1 Nr.1 -Bande9; wistra 2010, 347). Weiterhin ist -anders als esdas Landgericht bei seiner rechtlichen Würdigung angenommen hat (UAS.114)-für den Bandenbegriff ein "Tätigwerden in eine...
REWIS RS 2012, 7615
29. April 2009 1. Strafsenat
...30 BtMG Rdn. 173). Da aber im Hinblick darauf sein Strafrah-men deutlich erhöht ist, sperrt er die Anwendung des § 222 StGB nicht, wenn dieser, jedoch § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG nicht erfüllt ist (s. auch...
REWIS RS 2009, 3784
11. März 2015 2. Strafsenat
...30 192021-11-Rn.119; Rahlf in MünchKommStGB, 2.Aufl., §30 BtMG Rn.200; Weber, BtMG, 4.Aufl., §30 Rn.196).Für eine teleologische Reduktion des Straftatbestands gemäß §30 Abs.1 Nr.3 BtMG, wie sie nach d...
REWIS RS 2015, 14258
11. März 2015 2. Strafsenat
Tötung durch Verabreichen von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen eines sonstigen minder schweren Falles des Totschlags; Konkurrenz zwischen …
...30 Rn. 119; Rahlf in MünchKommStGB, 2. Aufl., § 30 BtMG Rn. 200; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 30 Rn. 196).22 Für eine teleologische Reduktion des Straftatbestands gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 3 Bt...
REWIS RS 2015, 14249
19. August 2020 2. große Strafkammer
...30 Abs. 1 Nr. 4, 29a Abs. 1 Nr. 2 , 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, 27, 52 StGB, 33 BtMG None 1Gründe: 2(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO) 3I. 41. 5(......) 62. 7Der Angeklagte, der keine Drog...
REWIS RS 2020, 5953
11. Juli 2019 1. Strafsenat
Steuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei
...300 Stangen unverzollter Zigaretten bei dem Geschäftspartner H. in Deutschland, die ebenfalls am selben Tag noch an den Angeklagten geliefert und zum Weiterverkauf übergeben wurden.6 ...
REWIS RS 2019, 5553
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