7. Mai 2007 II. Zivilsenat
...103 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 544 Abs. 7 ZPO). 1 - 3 - 1. Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten: 2 3 Im Zusammenhang mit der Klärung der Frage, ob eine unberechtigte fristl...
REWIS RS 2007, 3962
28. April 2008 II. Zivilsenat
...103 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. 1 I. 1. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - zunächst noch zutreffend - erkannt, dass das halb-...
REWIS RS 2008, 4247
7. Dezember 2009 II. Zivilsenat
...103 Abs. 1 GG) in entscheidungserhebli-cher Weise verletzt. 1 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass eine Unter-nehmensfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB auch dann vorliegt, wenn nu...
REWIS RS 2009, 257
14. Juli 2008 II. Zivilsenat
...103 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. 4 1. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob bereits der Firmengrün-der K. S. und dessen Erbe und Nachfolger P. S. ...
REWIS RS 2008, 2832
20. April 2004 VI. Zivilsenat
...103 GG angesprochenen Vortrag und Beweisantritt der Beklagten zur Kenntnis genommen, jedoch als nicht erheblich angesehen haben (vgl. BU 26 f.; LGU 10 f.; 14). Unter diesen Umständen wird eine Verletz...
REWIS RS 2004, 3606
2. Juni 2008 II. Zivilsenat
...103 Abs. 1 GG) mehrfach in entscheidungserheblicher Weise ver-letzt. 3 1. a) Die Klägerin hat in der Berufungsinstanz, nachdem ihr erstinstanzli-cher Vortrag hierzu unsubstantiiert war, zur Schadenshö...
REWIS RS 2008, 3669
31. März 2008 II. Zivilsenat
...103 GG geforderten Weise zur Kenntnis genommen, geht die Nichtzulassungsbeschwerde daran vorbei, dass das Berufungsgericht in revisions-rechtlich einwandfreier Weise und noch hinreichend ausführlicher...
REWIS RS 2008, 4767
27. August 2008 II. Zivilsenat
...103 GG nicht beachtet, dass dem seiner Auffas-sung nach unstreitigen Vortrag im Revisionsverfahren die Pro-zessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters gemäß § 259 Abs. 3 InsO zu entnehmen sei, dass e...
REWIS RS 2008, 2215
17. Februar 2021
wegen Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG
...103 GG verstoßen habe, 5. das Gericht den Beschluss ohne vorherigen gerichtlichen Hinweis und somit unter Verletzung seiner Hinweispflicht erstellt habe, nachdem er Anhörungsrüge, Rechtsbeschwerde, Be...
REWIS RS 2021, 8645
9. Juni 2005 VII. Zivilsenat
...103 GG. 1. Zu Unrecht geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Klägerin ein neues Angriffsmittel geltend macht, indem sie eine Überzahlung von - 3 - 159.939,21 DM behauptet. Bereits in erster Ins...
REWIS RS 2005, 3191
16. Oktober 2006 II. Zivilsenat
...103 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 544 Abs. 7 ZPO). 1 - 3 - 1. Bei der Prüfung des Anspruchs der Klägerin gegen den Beklagten we-gen der Provisionszahlungen an die Fa. M. ...
REWIS RS 2006, 1341
28. Juli 2005 III. Zivilsenat
...103 GG) verletzt worden sei. II. 1. Über die statthafte (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 25. Aufl. § 321a Rn. 5) und auch im übrigen zulässige Anhörungsrüge entscheidet der Senat in der nach seinen Mitwirk...
REWIS RS 2005, 2312
22. November 2005 XI. Zivilsenat
...103 GG) oder wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) - verletzt und darauf beruht (BGHZ 154, 288, 296 und BGHZ 159, 135, 139 f. zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 A...
REWIS RS 2005, 720
22. Juli 2013 6. Senat
Anforderungen der Grundsatzrüge; Protestaktion; Schwangerschaft; Mangel der Vorentscheidung
...103 GG).12 b) Der Kläger sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 GG) außerdem dadurch verletzt, dass die Beratung des Urteils durch das Berufungsgericht...
REWIS RS 2013, 3935
5. Oktober 2004 1. Strafsenat
...103 GG. "Tat" im Sinne des Art. 103 GG ist ein "konkretes Vorkommnis", ein einheitlicher geschichtlicher Vorgang, der sich von anderen ähnlichen oder gleichartigen unterscheidet. Z...
REWIS RS 2004, 1348
22. Juni 2021
Ablehnung, Verletzung, Geschwindigkeitsmessung, Anspruch, Versagung, Gutachten, Herausgabe, Einsichtnahme, Kenntnis, Form, Vorverfahren, Kostenentscheidung, Schriftsatz, Schutzbereich, gerichtliche …
...103 GG nicht berührt sei. Es gehe um die Frage, ob das Gericht sich und den Prozessbeteiligten Kenntnis von Sachverhalten erst verschaffen will, die es selbst nicht kennt. Es sei nicht Sinn des Art. 1...
REWIS RS 2021, 4742
12. Januar 2022
Verfassungsbeschwerde, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Beamte, Beschwerde, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Beschwerdevorbringen, Amtshaftung, Folter, Gegenvorstellung, Staatsanwalt, Strafanzeige, Darlegung, sexuellen …
...103 GG etc.), Psychiatrisierung in Analogie zur höchstverbrecherischen politischen Psychiatrie in Rumänien ［…］ und der UdSSR ［…］, Nötigung, mehrfache Anleitung etc. zur Falschaussage von Sachverständi...
REWIS RS 2022, 2086
9. April 1997 21. Zivilkammer
...103 GG garantierte Recht der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat. 7§ 513 Abs. 2 ZPO ist von dem Gedanken getragen, eine Partei, die den Verhandlungstermin nicht wahrgenommen hat und...
REWIS RS 1997, 123
12. November 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...103 GG ergebende Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn der Betroffene keine Möglichkeit hatte, sich angemessen zu verteidigen, insbesondere sich einzulassen und zweckentsprechende...
REWIS RS 2007, 934
28. Juni 2004 II. Zivilsenat
...103 GG) korrigierenden Tatbestandsberichtigungsbeschluß des Oberlandesgerichts die tatsächliche Grundlage. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. St...
REWIS RS 2004, 2622
24. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...103 GG)nicht verletzt. Das angeblich übergangene Vorbringen wird im Tatbestand desBerufungsurteils ausdrücklich wiedergegeben. Das Berufungsgericht hat die-ses- 3 -Vorbringen als unschlüssig angeseh...
REWIS RS 2003, 2144
9. Dezember 2003 XI. Zivilsenat
...103 GG kommt es nicht an,da die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einem abgetretenen,bestrittenen Schadensersatzanspruch an dem Aufrechnungsausschlußin A I 1. Abs. 7 der zwischen den Parteien...
REWIS RS 2003, 307
23. September 2008 XI. Zivilsenat
...103 GG entbehren jeder Grundlage. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der...
REWIS RS 2008, 1826
6. März 2006 II. Zivilsenat
...103 GG hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerd...
REWIS RS 2006, 4735
6. März 2006 II. Zivilsenat
...103 GG) hat der Senat geprüft und für nicht durch-greifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerd...
REWIS RS 2006, 4733
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.