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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Strafbarkeit wegen Beleidigung eines Richters im Zusammenhang mit Vorwurf der Untreue
Meta
04.07.2022
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 04.07.2022, Az. 202StRR 61/22 (REWIS RS 2022, 3216)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 3216
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
204 StRR 292/23 (BayObLG München)
Meinungsfreiheit, Angeklagte, Revision, Berufung, Angeklagten, Gerichtsvollzieher, Strafzumessung, Auslegung, Generalstaatsanwaltschaft, Beleidigung, Rechtsfolgenausspruch, Strafkammer, Tatsachenbehauptung, Cannabis, Revision …
Strafbarkeit der Bezeichnung einer Frau als „Schlampe“ als Beleidigung
1 ORs 163/23 (Oberlandesgericht Köln)
1 BvR 1024/19 (Bundesverfassungsgericht)
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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wg …
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