Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.04.2023, Az. 3 StR 489/22

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Zudem hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet sowie eine Regelung zum [X.] getroffen. Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision die Verletzung formellen sowie materiellen Rechts und beantragt, das Verfahren auszusetzen, bis der [X.] über ein Vorabentscheidungsersuchen des [X.]s Berlin entschieden hat. Das bereits jetzt entscheidungsreife Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Eine Grundlage für die Aussetzung des Revisionsverfahrens besteht bereits deshalb nicht, weil für die Entscheidung des Senats über das Rechtsmittel des Angeklagten ohne Belang ist, wie der [X.] ihm durch Beschluss des [X.]s Berlin vom 19. Oktober 2022 ([525 KLs] 279 Js 30/22 [8/22]) vorgelegte Fragen zur Auslegung einzelner Vorschriften der Richtlinie 2014/41/[X.] beantwortet (s. Rechtssache [X.]/22, [X.]. [X.] 2023 Nr. C 35 S. 31 ff.). Auf die Auslegung der insoweit angeführten Normen kommt es vorliegend nicht an, da der Senat darüber mangels einer zulässigen Verfahrensbeanstandung nicht zu befinden hat (s. sogleich unter 2.). Mithin bedarf es hier keiner Vertiefung, dass es vorrangig Sache des nationalen Rechts und der nationalen Gerichte ist, über die Verwertbarkeit von Beweisen zu entscheiden (vgl. etwa [X.], Urteile vom 6. Oktober 2020 - [X.]/18 u.a. - [X.] du Net u.a. - NJW 2021, 531 Rn. 225; vom 17. Januar 2019 - [X.]/16, [X.] 2019, 237 Rn. 24; vom 10. April 2003 - [X.]/01 - Steffensen - Slg. 2003, [X.] Rn. 75; zur Bedeutung des materiellen und formellen Strafrechts für die [X.] Selbstgestaltungsfähigkeit eines Verfassungsstaates [X.], Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 [X.] u.a., [X.]E 123, 267, 359 f.).

2. Die vom Angeklagten erhobene Rüge, sogenannte [X.] seien von [X.] Behörden unrechtmäßig erlangt worden und hätten nicht als Beweismittel verwertet werden dürfen, genügt nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Insoweit ist ergänzend zu den vom [X.] in seiner Antragsschrift vorgebrachten Bedenken von Belang, dass die Angaben zum Verfahrensgang aus sich heraus eine revisionsgerichtliche Überprüfung nicht ermöglichen (vgl. auch [X.], Beschluss vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, juris Rn. 5 [X.]). Soweit beispielsweise vorgebracht wird, verschiedene Unterlagen hätten bei dem Beschluss des [X.] vom 2. März 2022 in dem Verfahren 5 StR 457/21 ([X.]St 67, 29) noch nicht berücksichtigt werden können, ergibt sich deren näherer Inhalt aus dem [X.] nicht (s. zur Darlegungspflicht allgemein etwa [X.], Urteil vom 8. Juni 2022 - 5 [X.], NJW 2022, 2422 Rn. 15 ff. [X.]). Daher ist auch in der Sache nicht ersichtlich, dass entgegen der bisherigen Rechtsprechung (vgl. ergänzend [X.], Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 88/22, juris; vom 6. Juli 2022 - 4 StR 63/22, [X.], 286; vom 6. April 2022 - 6 StR 55/22, juris) die Verwertung der erhobenen Beweise unzulässig war.

3. Die weiteren Verfahrensrügen dringen aus den vom [X.] näher dargelegten Gründen nicht durch. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.