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Ausschluss der Barzahlung des Rundfunkbeitrages
Meta
13.10.2016
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 13.10.2016, Az. M 6 K 15.3467 (REWIS RS 2016, 3938)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 3938
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unzulässige Feststellungklage gegen Rundfunkbeitrag - Barzahlung
6 C 2/21, 6 C 2/21 (6 C 5/18) (Bundesverwaltungsgericht)
6 C 3/21, 6 C 3/21 (6 C 6/18) (Bundesverwaltungsgericht)
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlichrechtlichen Landesrundfunkanstalt
6 C 5/18 (Bundesverwaltungsgericht)
6 C 6/18 (Bundesverwaltungsgericht)
Vorabentscheidungsersuchen; Rundfunkbeitrag; Annahmepflicht für Euro-Banknoten