Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.04.2024, Az. 6 StR 468/23

Das [X.] hat die Angeklagten jeweils der fahrlässigen Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in 14 tateinheitlich [X.] Fällen schuldig gesprochen. Den Angeklagten   [X.]hat es zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und den Angeklagten [X.]zu einer solchen von neun Monaten verurteilt. Die Vollstreckung beider Freiheitsstrafen hat es zur Bewährung ausgesetzt. Von den jeweils auf die [X.] der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützten Revisionen hat diejenige des Angeklagten [X.]Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO), während das Rechtsmittel des Angeklagten   [X.]unbegründet ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. a) Nach den Feststellungen wurde im Zuge der Erneuerung der Talbrücke              , über die die Autobahn  führt, zunächst das Teilbauwerk mit der Fahrbahn in Richtung Norden abgerissen und durch ein neues Tragwerk ersetzt. Das Unternehmen [X.].  erhielt den Auftrag, das zur Aufnahme der beim Betonieren der Fahrbahndecke auftretenden Lasten notwendige Traggerüst zu planen, zu liefern und zu montieren. Der dort beschäftigte gesondert Verfolgte [X.]übernahm die statischen Berechnungen und erstellte die Ausführungspläne. Entgegen seiner statischen Berechnung konnte im dritten Bauabschnitt ein Turmjoch nicht errichtet werden, weil in diesem Bereich eine Kreisstraße die Talbrücke querte. Stattdessen wurden in den [X.] die [X.] und 10 im Abstand von 20 Metern vorgesehen. Entsprechend den Ausführungsplänen wurden das [X.] über 18 [X.] mit dem [X.] 7/8 und das [X.] mit zwölf [X.]n mit dem [X.] 11/12 verbunden. In der statischen Berechnung fehlte jedoch unter anderem der globale [X.] für die [X.] 7/8/9.

Der Angeklagte    [X.] war vom [X.]       unter anderem beauftragt worden, als Prüfingenieur die Standsicherheitsnachweise – einschließlich der statischen Berechnungen für das Traggerüst und die zugehörigen [X.] – zu prüfen. Hierzu beauftragte er, weil er nicht durchgehend einen Mitarbeiter seines Ingenieurbüros zur Verfügung hatte, den bei einer anderen Planungsgesellschaft tätigen Angeklagten [X.], der die Standsicherheit des Traggerüsts zunächst auf der Grundlage der statischen Berechnung S.      s und der dazu erstellen Ausführungspläne prüfte. [X.]erkannte indessen nicht, dass die Ausführungszeichnung für den dritten Bauabschnitt von der statischen Berechnung abwich, die statische Berechnung obendrein unvollständig und auch die plangemäße Ausführung ungeeignet war, die Traglast aufzunehmen. Er übermittelte seinen Abschlussbericht am 18. Dezember 2015 an   [X.]; ein Abschlussgespräch fand nicht statt.   [X.]unterzeichnete den Bericht und gab ihn ohne eigenständige Prüfung der Statik und der [X.] das Traggerüst betreffend als „geprüft“ frei.

Am 15. Juni 2016 wurde im dritten Bauabschnitt die Fahrbahn von 42 Metern Länge betoniert. Nachdem etwa 1.500 Tonnen Beton eingefüllt, verteilt, verdichtet und geglättet worden waren, stürzten das Traggerüst in sich zusammen und Schalung, Bewehrung sowie Beton 22 Meter in die Tiefe. 13 auf dem Traggerüst befindliche Bauarbeiter wurden mitgerissen, der Geschädigte [X.]verstarb noch am Unfallort; die weiteren zwölf Bauarbeiter wurden teils lebensgefährlich verletzt. Zwei weitere Bauarbeiter wurden durch herabstürzende Bauteile leicht verletzt.

b) Das sachverständig beratene [X.] hat als alleinige Ursache des Einsturzes ein Stabilitätsversagen des [X.] 9 infolge mangelnder Horizontalsteifigkeit des mit ihm über [X.] verbundenen [X.]s 7/8 festgestellt. Die [X.] hätte nur ein Drittel der normgemäßen [X.] aufnehmen können. Die von den Ausführungsplänen in diesem Abschnitt teilweise abweichende Errichtung sei für das Versagen des Traggerüsts nicht kausal geworden; es wäre auch bei plangemäßer Ausführung eingestürzt.

Bei Beachtung der gebotenen und zumutbaren Sorgfalt hätte der Angeklagte [X.]erkennen können, dass die Ausführungszeichnung von der statischen Berechnung abwich, die statische Berechnung unvollständig und selbst eine plangemäße Ausführung ungeeignet war. Dies wäre bei einer sorgfältigen Prüfung auch dem Angeklagten    [X.] aufgefallen. Die Fehler wären entdeckt, das Traggerüst nicht in dieser Form errichtet und der Einsturz mit den absehbaren Folgen verhindert worden.

2. Das Urteil ist auf die Beanstandung des Angeklagten [X.], ihm sei entgegen § 258 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO das letzte Wort nicht erteilt worden, aufzuheben, soweit es ihn betrifft.

a) Der Rüge liegt folgender Verfahrensgang zugrunde:

Nach Schluss der Beweisaufnahme hielten zunächst die [X.] der Staatsanwaltschaft und die Vertreter der Nebenkläger ihre Schlussvorträge. Am darauffolgenden Hauptverhandlungstag folgte der Verteidiger des Angeklagten [X.]und beantragte Freispruch. In seinem letzten Wort schloss sich der Angeklagte seinem Verteidiger an. Nachdem der Vertreter der Adhäsionsbeklagten die Einrede der Verjährung erhoben hatte, erhielt der Verteidiger des Angeklagten erneut die Gelegenheit zum Schlussvortrag. Er wiederholte seinen zuvor gestellten Antrag; der Angeklagte schloss sich in seinem letzten Wort erneut an.

Danach hielten die Verteidigung des früheren Mitangeklagten [X.]  und des Angeklagten   [X.] ihre Schlussvorträge. Den Mitangeklagten wurde nach den Ausführungen ihrer jeweiligen Verteidiger die Möglichkeit zum letzten Wort gegeben. Im [X.] an das letzte Wort des Angeklagten   [X.] erhielt der Angeklagte [X.]nicht erneut Gelegenheit zum letzten Wort, weder ergriff er es eigenständig noch verzichtete er darauf.

b) Aus dem geschilderten und durch die Sitzungsniederschrift bewiesenen Verfahrensablauf ergibt sich, dass der Angeklagte [X.]nicht als letzter Verfahrensbeteiligter vor dem Beginn der Beratung gesprochen und somit nicht das letzte Wort hatte. Die Verpflichtung zur – gegebenenfalls erneuten – Erteilung des letzten Wortes gilt auch dann, wenn die Verteidiger der Mitangeklagten Ausführungen gemacht haben (vgl. [X.], Beschlüsse vom 17. Januar 2003 – 2 [X.], [X.]St 48, 181, 182; vom 30. März 2016 – 4 [X.]; [X.], 9. Aufl., § 258 Rn. 19).

Der [X.] kann nicht ausschließen, dass der Schuldspruch hierauf beruht, denn die bloße Möglichkeit genügt (vgl. [X.], Urteil vom 20. Juni 1996 – 5 [X.], [X.], 612). Der Angeklagte hat sich zwar teilweise geständig zur Sache eingelassen, jedoch den Schuldvorwurf in Abrede gestellt. Dem ist das [X.] nicht gefolgt. Bei dieser Sachlage ist keine Ausnahmekonstellation gegeben, in der das Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler auszuschließen wäre (vgl. [X.], Urteile vom 8. August 1967 – 1 StR 279/67, [X.]St 21, 288, 290; vom 15. November 1968 – 4 [X.], [X.]St 22, 278, 281).

3. Den Angeklagten    [X.] betreffend hält das Urteil revisionsgerichtlicher Nachprüfung aus den Gründen der Antragsschrift des [X.] stand. Einzugehen ist nur auf das Folgende:

a) Der Angeklagte beanstandet ohne Erfolg eine Verletzung des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 MRK).

aa) Der Verfahrensrüge liegt zugrunde, dass die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft auch durch Staatsanwältin               [X.]wahrgenommen wurde, obwohl diese als früheres Mitglied der erkennenden [X.] mit der Sache befasst gewesen war. Sie hatte als Berichterstatterin an der ersten (später ausgesetzten) Hauptverhandlung, aber etwa auch an einem ausführlich begründeten Aussetzungsbeschluss und an der Bestellung des für die nunmehrige Hauptverhandlung als gerichtlicher Sachverständiger tätig gewordenen       [X.].      mitgewirkt. Die [X.] war dem trotz Beanstandungen der Verteidigung nicht entgegengetreten.

bb) Der [X.] braucht nicht zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer dieses Prozessgeschehen mit Recht am [X.] misst oder aber eine entsprechende Anwendung von § 22 Nr. 5 StPO in Betracht kommt (vgl. [X.], Beschluss vom 31. Juli 2018 – 1 [X.], [X.], 160 mit [X.] [X.]; [X.], [X.] für den befangenen Staatsanwalt, 1989, [X.] ff.; [X.], § 22 Rn. 34 f. mwN). Er schließt jedenfalls aus, dass das Urteil auf einem solchen Verstoß beruhte (§ 337 StPO). Die Besetzung der [X.] in der ausgesetzten Hauptverhandlung unterschied sich vollständig von der personellen Zusammensetzung des nunmehr entscheidenden Spruchkörpers. Damit ist auszuschließen, dass sich ein – mit Blick auf die objektive Verfahrensrolle der Staatsanwaltschaft (vgl. [X.] 133, 168, 219) und das Gebot der „Waffengleichheit“ (vgl. [X.] 110, 226, 253) bedenkliches – überlegenes Wissen der [X.]in auf das Urteil ausgewirkt hat.

b) Der Schuldspruch weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.

aa) Nach den Feststellungen kündigte sich das Versagen der [X.] etwa zehn Minuten vor dem Einsturz erkennbar durch einen um acht Zentimeter nach oben gebogenen Horizontalstab in der unteren Gefachebene des [X.]s 7/8 an. Die Aufbiegung wäre im Rahmen einer nach der ZTV-Ing 04/2013 vorgeschriebenen, hier jedoch nicht erfolgten Eigenüberwachung durch das Unternehmen [X.].  während des [X.] jedoch nicht „zwingend“ erkannt worden, so dass nicht davon auszugehen ist, dass die Bauarbeiter rechtzeitig gewarnt worden wären und den [X.] hätten verlassen können.

bb) Zwar ist die Beweiswürdigung der [X.] auch eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfungsmaßstabs insoweit rechtsfehlerhaft. Sie durfte unter Hinweis darauf, dass während der mehrere Stunden dauernden Betonierung eine durchgehende [X.]ntrolle jeder Verbindung praktisch nicht möglich sei und es an konkreten Vorgaben für die Durchführung der Eigenüberwachung fehle, nicht zu Lasten der Angeklagten davon ausgehen, dass die den Einsturz zehn Minuten vorher ankündigende Aufbiegung des im unteren Gefach montierten [X.] bei ordnungsgemäßer Eigenüberwachung nicht erkannt worden wäre, und damit eine mögliche Warnung der Bauarbeiter und deren Rettung hinreichend sicher ausschließen. Wenn sichere Feststellungen zu Einzelheiten des inneren oder äußeren Geschehens trotz Ausschöpfung aller verfügbaren Beweismittel und Beweisanzeichen nicht getroffen werden können, so darf sich das nicht zum Nachteil des Angeklagten auswirken. Es ist vielmehr von der für ihn günstigsten Möglichkeit auszugehen, die nach den gesamten Umständen in Betracht kommt (vgl. [X.], Urteil vom 26. August 2004 – 4 [X.], [X.], 85, 86 mwN).

cc) Auf diesem Fehler beruht der Schuldspruch aber nicht. Denn eine Unterbrechung des [X.] scheidet aus. Eine solche setzt voraus, dass ein späteres Ereignis die Fortwirkung einer früheren Ursache beseitigt und unter Eröffnung einer neuen Ursachenreihe den Erfolg allein herbeiführt. Die haftungsbegründende Ursächlichkeit des [X.] wird jedoch nicht dadurch ausgeschlossen, dass das deliktische oder undeliktische Verhalten eines [X.] den Erfolg mitverursacht hat (vgl. [X.], Urteil vom 30. März 1993 – 5 [X.], [X.]St 39, 195, 197 f.). Hier liegt es so, dass die sorgfaltswidrige Überprüfung der Ausführungspläne fortwirkte; derjenige, der die Überprüfung des Gerüsts während des [X.] pflichtwidrig unterlassen haben sollte, würde allenfalls als (weiterer) [X.] haften.

c) Der Strafausspruch hat ebenfalls Bestand.

aa) Eine Mitverursachung durch [X.] hätte zwar das Gewicht der dem Angeklagten zuzurechnenden Tatfolgen vermindert und deshalb grundsätzlich strafmildernd gewirkt (§ 46 Abs. 2 StGB; vgl. [X.], Beschluss vom 20. März 2000 – 1 StR 50/00, [X.]R StGB § 46 Abs. 2 Tatauswirkungen 10; LK-StGB/[X.], 13. Aufl., § 46 Rn. 209; [X.]/[X.]/[X.], Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 591).

Der [X.] kann aber ausschließen, dass die [X.] auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. Denn zu Lasten des Angeklagten   [X.]hat sie die auf seiner beruflichen Funktion und besonderen Qualifikation beruhende übergeordnete Stellung und besondere Verantwortung für die Tragfähigkeit des Gerüsts berücksichtigt. Demgegenüber kam einer etwaigen Mitverursachung durch einen [X.] keine maßgebliche Bedeutung zu.

bb) Das [X.] hat bei der Zumessung der Strafe auch eine mögliche Haftung des Angeklagten auf Schadensersatz berücksichtigt (vgl. [X.], Beschluss vom 10. Januar 2006 – 1 [X.], [X.], 393, 394; einschränkend [X.], Urteil vom 20. Juli 2005 – 2 [X.], [X.], 256, 257, für Vorsatztat). Ein Prüfingenieur (§ 1 Satz 2, § 2 der Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen – [X.] – vom 29. November 2007, GVBl. S. 829), der – wie hier – im Auftrag der Baubehörde handelt, unterliegt zwar in der Regel der Amtshaftung, wonach Geschädigte Ansprüche nur gegen den Staat erheben können (§ 839 Abs. 1 BGB, i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG; vgl. [X.], Urteil vom 27. Mai 1963 – [X.], [X.]Z 39, 358, 361). Das [X.] hat gleichwohl strafmildernd die zivilrechtlichen Haftungsfolgen – die Möglichkeit, den Prüfingenieur in [X.] zu nehmen, besteht im Rahmen von Art. 34 Satz 2 GG – in seine Erwägungen eingestellt und geht hierbei, was sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt, von einer potenziell existenzbedrohenden Haftung aus.

cc) Vor diesem Hintergrund war die Möglichkeit eines Verlustes der beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz aufgrund berufsrechtlicher Folgen nicht zusätzlich strafmildernd zu berücksichtigen (vgl. dazu [X.], Beschlüsse vom 28. Mai 2014 – 3 [X.], NJW 2014, 3114, 3116 mwN; vom 22. Januar 1991 – 5 [X.], [X.]R StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 23; [X.]/[X.]/[X.], aaO Rn. 738). Es handelte sich vorliegend nicht um einen bestimmenden Strafzumessungsumstand. Nach den maßgeblichen landesrechtlichen Bestimmungen könnte der Angeklagte jedenfalls weiterhin als Ingenieur tätig werden (§ 1 Satz 2, §§ 2 bis 4 [X.], § 7 Abs. 2 [X.], Art. 1 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die [X.] Architektenkammer und die [X.] Ingenieurkammer-Bau – [X.] – vom 9. Mai 2007, GVBl. [X.], Art. 2 Abs. 1 des [X.]n Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnung Ingenieurin und Ingenieur – BayIngG – vom 12. Juli 2016).