UNTERNEHMEN

29 U 6389/19

OLG München

Schutz des Goldtons II

29 U 6389/19

OLG München

Unterscheidungskraft, Werbung, Herkunftshinweis, Berufung, Unterlassungsanspruch, Vertrieb, Zeichen, Anlage, Ware, Bekanntheit, Auskunft, Unterlassungsantrag, Ordnungshaft, Zustimmung, Androhung eines Ordnungsgeldes, abstrakte Farbmarken, konkrete Verletzungsform

7 Sa 304/17

LArbG Nürnberg

Verbot des Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen während der Arbeitszeit als mittelbare Diskriminierung

8 Ca 6967/14

ArbG Nürnberg

Weisung neutrale Kleidung zu tragen - Professionelles Erscheinungsbild

3 O 4495/20

LG München I

Mietzahlung für Gewerbeimmobilie trotz Beschränkungen infolge der Corona Pandemie

VI R 1/17

Bundesfinanzhof

Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern

8 AZR 145/19

Bundesarbeitsgericht

Entgelttransparenzgesetz - Auskunftsanspruch

IV ZR 217/19

Bundesgerichtshof

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten: Deckungsschutz bei Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit

VI ZR 433/19

Bundesgerichtshof

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Diesel-Neufahrzeugs: Ausstattung des Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems; besondere Verwerflichkeit des Verhaltens; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

3 U 2445/18

OLG Nürnberg

Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Insolvenzverfahren, Behandlungsfehler, Schuldspruch, Berichterstattung, Verdachtsberichterstattung, Anleger, Ersatzpflicht, Bank, Versicherung, Bildberichterstattung, Untersuchungshaft, eidesstattliche Versicherung, Fortbildung des Rechts

29 OWi 1/20

Landgericht Bonn

7 U 24/19

Oberlandesgericht Hamm

3 AZR 139/17

Bundesarbeitsgericht

Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz

I ZR 203/19

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als Marktverhaltensregelung; Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" oder "PayPal" - Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen

VIII ZR 191/19

Bundesgerichtshof

Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem privaten Zweck; Anspruch des Verbrauchers auf einen Kostenvorschuss für Aus- und Einbaukosten; Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache

8 AZR 488/19

Bundesarbeitsgericht

Entgeltgleichheitsklage - Geschlecht - EntgTranspG

1 StR 78/21

Bundesgerichtshof

Computersabotage: Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet

I ZR 125/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung - Influencer II

I ZR 90/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung - Influencer I

I ZR 126/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für EigenwerbungWettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung

3 TaBV 31/21

LArbG München

Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit, Mitbestimmung, Zeiterfassung

VII ZR 192/20

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile

VII ZR 190/20

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ausgestatteten Motortyps; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers

16 U 105/17

Oberlandesgericht Köln

16 U 105/17

Oberlandesgericht Köln

4 U 93/16

Oberlandesgericht Düsseldorf

15 U 66/17

Oberlandesgericht Köln

11 U 5/14

Oberlandesgericht Hamm

20 U 143/15

Oberlandesgericht Köln

6 U 34/15

Oberlandesgericht Köln

15 O 104/20

Landgericht Bielefeld

7 Ca 6977/09

Arbeitsgericht Düsseldorf

3 TaBV 29/21

LArbG Nürnberg

Arbeitnehmer, Eintragung, Beschwerde, Betriebsrat, Gesellschaft, Beteiligung, Aufsichtsrat, Mitbestimmung, Handelsregister, Feststellung, Antragsteller, Verfahren, Beschwerdeverfahren, Beteiligungsverfahren, teleologische Reduktion, Beteiligte Gesellschaft, analoge Anwendung

3 TaBV 29/21

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

7 TaBV 79/20

Landesarbeitsgericht Hamm

9 TaBV 58/20

Landesarbeitsgericht Köln

10 Sa 614/15

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

1 Sa 664/14

Landesarbeitsgericht Hamm

10 TaBV 46/05

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

3 Ws 250/21

KG Berlin

EuGH Vorlage: Mögliche unmittelbare Betroffenheit eines Unternehmens in einem Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 83 DSGVO.

9 U 44/19

Oberlandesgericht Hamm

3 U 159/17

Oberlandesgericht Köln

1 BvR 1071/22

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl einer Warnung des BSI vor Virenschutzsoftware gem § 7 BSIG 2009 unzulässig - Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache geboten

5a K 854/21

Verwaltungsgericht Münster

1 BvR 75/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung - Anforderungen an die Substantiierung einer Rüge der Verletzung von Unionsgrundrechten

2 AZR 467/21

Bundesarbeitsgericht

Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben

20 K 7488/20

Verwaltungsgericht Düsseldorf

1 BvR 1349/20

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Willkürverbots sowie der Gewährleistung des gesetzlichen Richter in einem Verfahren bzgl der Auswechslung eines nach § 142 Abs 2 AktG bestellten Sonderprüfers - Gegenstandswertfestsetzung

1 ABR 22/21

Bundesarbeitsgericht

Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

2 BvR 1424/15

Bundesverfassungsgericht

Eigentumsgarantie schützt auch unter körperschaftssteuerrechtlichem Anrechnungsverfahren angesammeltes Körperschaftssteuerminderungspotential  - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen die gesetzgeberische Befugnis, entstandene Rechte bei der Neuordnung eines Rechtsgebiets umzugestalten - Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der Übergangsregelung des § 36 Abs 4 KStG idF des JStG 2010 teilweise verfassungswidrig - rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten

6 StR 133/22

Bundesgerichtshof

(Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied)

12 O 15/22

Landgericht Köln

20 U 259/20

Oberlandesgericht Düsseldorf