Aktenzeichen 2 BvF 1/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:fs20180514.2bvf000115
RCN:
RCN8S39TFT2JCCNJ9D

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 14.05.2018

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 01.12.2017

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 - Hauptsache- und eA-Verfahren als eigenständige Sachen iSd § 5 Abs 3 S 1 BVerfGG

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 13.06.2017

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 22.12.2016

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 - Neubeginn der Beratung und Entscheidung in neuer Senatsbesetzung (§ 15 Abs 3 S 2 BVerfGG) nach Richterwechsel

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 20.07.2016

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 15.02.2016

Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 26.08.2015

Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011

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