Aktenzeichen X ZB 2/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2019:040619UXZB2.19.0
RCN:
RCNC3WHUVBHPP2R7CQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 04.06.2019

Erteilung eine Zwangslizenz im Pharmasektor bei öffentlichem Interesse

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Verfahrensgang

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Az. X ZB 2/19
Bundesgerichtshof, X ZB 2/19, 04.06.2019.
Az. 3 LiQ 1/18 (EP)
Bundespatentgericht, 3 LiQ 1/18 (EP), 06.09.2018.
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