Kapitalanlagegesetzbuch | KAGB | Kapitel 1

Kapitel 1 | KAGB

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Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Begriffsbestimmungen

Ausnahmebestimmungen

Bezeichnungsschutz

Namensgebung; Fondskategorien

Zuständige Behörde; Aufsicht; Anordnungsbefugnis; Verordnungsermächtigung

Besondere Aufgaben

Sofortige Vollziehbarkeit

Bekanntmachung von sofort vollziehbaren Maßnahmen

Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Verschwiegenheitspflicht

Zusammenarbeit mit anderen Stellen

Allgemeine Vorschriften für die Zusammenarbeit bei der Aufsicht

Besondere Vorschriften für die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Verwaltung und grenzüberschreitendem Vertrieb von AIF

Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission, an die europäischen Aufsichtsbehörden und an die das Unternehmensregister führende Stelle

Informationsaustausch mit der Deutschen Bundesbank

Auskünfte und Prüfungen

Einschreiten gegen unerlaubte Investmentgeschäfte

Verfolgung unerlaubter Investmentgeschäfte

Abschnitt 2

Verwaltungsgesellschaften

Unterabschnitt 1

Erlaubnis

Kapitalverwaltungsgesellschaften

Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften

Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung

Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung

Erlaubnisantrag für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung

Versagung der Erlaubnis einer Kapitalverwaltungsgesellschaft

Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Kapitalanforderungen

Unterabschnitt 2

Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten

Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung

Interessenkonflikte; Verordnungsermächtigung

Allgemeine Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung

Zusätzliche Organisationsanforderungen bei der Verwaltung von Entwicklungsförderungsfonds

Risikomanagement; Verordnungsermächtigung

Liquiditätsmanagement; Verordnungsermächtigung

Entschädigungseinrichtung

Anzeigepflichten von Verwaltungsgesellschaften gegenüber der Bundesanstalt und der Bundesbank

Meldepflichten von AIF-Verwaltungsgesellschaften

Auslagerung; Verordnungsermächtigung

Vergütungssysteme; Verordnungsermächtigung

Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsbericht und Abschlussprüfer der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft; Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 3

Weitere Maßnahmen der Aufsichtsbehörde

Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Aufsichtsorganmitglieder

Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln

Maßnahmen bei Gefahr

Insolvenzantrag, Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren

Unterabschnitt 4

Pflichten für registrierungspflichtige AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Registrierung und Berichtspflichten

Jahresabschluss und Lagebericht von registrierungspflichtigen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Abschlussprüfung bei registrierungspflichtigen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung

Jahresabschluss und Lagebericht von extern verwalteten Spezial-AIF, für deren Rechnung Gelddarlehen nach § 285 Absatz 2 oder § 292a Absatz 2 vergeben werden

Abschlussprüfung bei extern verwalteten Spezial-AIF, für deren Rechnung Gelddarlehen nach § 285 Absatz 2 oder § 292a Absatz 2 vergeben werden; Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 5

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften

Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung

Besonderheiten für die Verwaltung von EU-OGAW durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Inländische Zweigniederlassungen und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften

Besonderheiten für die Verwaltung inländischer OGAW durch EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften

Unterabschnitt 6

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften

Verwaltung von EU-AIF durch AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften im Inland

Bedingungen für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, welche ausländische AIF verwalten, die weder in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben werden

Bestimmung der Bundesrepublik Deutschland als Referenzmitgliedstaat einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft

Zulässigkeit der Verwaltung von inländischen Spezial-AIF und EU-AIF sowie des Vertriebs von AIF gemäß den §§ 325, 326, 333 oder 334 durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften

Erteilung der Erlaubnis für eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft

Befreiung einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft von Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU

Unterrichtung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde im Hinblick auf die Erlaubnis einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft durch die Bundesanstalt

Änderung des Referenzmitgliedstaates einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft

Rechtsstreitigkeiten

Verweismöglichkeiten der Bundesanstalt an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Vergleichende Analyse der Zulassung von und der Aufsicht über ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften

Verwaltung von EU-AIF durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist

Inländische Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist

Jahresbericht für EU-AIF und ausländische AIF

Abschnitt 3

Verwahrstelle

Unterabschnitt 1

Vorschriften für OGAW-Verwahrstellen

Beauftragung und jährliche Prüfung; Verordnungsermächtigung

Interessenkollision

Ausgabe und Rücknahme von Anteilen oder Aktien eines inländischen OGAW

Unterverwahrung

Zahlung und Lieferung

Zustimmungspflichtige Geschäfte

Kontrollfunktion

Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung

Vergütung, Aufwendungsersatz

Unterabschnitt 2

Vorschriften für AIF-Verwahrstellen

Unterverwahrung

Kontrollfunktion

Zustimmungspflichtige Geschäfte

Interessenkollision

Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt

Anwendbare Vorschriften für Publikums-AIF

Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung

Vergütung, Aufwendungsersatz

Anwendbare Vorschriften für ausländische AIF

Abschnitt 4

Offene inländische Investmentvermögen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften für offene inländische Investmentvermögen

Unterabschnitt 2

Allgemeine Vorschriften für Sondervermögen

Sondervermögen

Verfügungsbefugnis, Treuhänderschaft, Sicherheitsvorschriften

Stimmrechtsausübung

Anteilscheine; Verordnungsermächtigung

Anteilklassen und Teilsondervermögen; Verordnungsermächtigung

Sammelverwahrung, Verlust von Anteilscheinen

Rücknahme von Anteilen, Aussetzung

Kündigung und Verlust des Verwaltungsrechts

Abwicklung des Sondervermögens

Grunderwerbsteuer bei Übergang eines Immobilien-Sondervermögens

Übertragung auf eine andere Kapitalverwaltungsgesellschaft

Halbjahresbericht

Zwischenbericht

Auflösungs- und Abwicklungsbericht

Verordnungsermächtigung

Veröffentlichung der Jahres-, Halbjahres-, Zwischen-, Auflösungs- und Abwicklungsberichte

Unterabschnitt 3

Allgemeine Vorschriften für Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital

Rechtsform, anwendbare Vorschriften

Anlagebedingungen

Verwaltung und Anlage

Erlaubnisantrag und Erlaubniserteilung bei der extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft

Unterschreitung des Anfangskapitals oder der Eigenmittel

Gesellschaftskapital

Veränderliches Kapital, Rücknahme von Aktien

Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung

Firma und zusätzliche Hinweise im Rechtsverkehr

Vorstand, Aufsichtsrat

Jahresabschluss und Lagebericht; Verordnungsermächtigung

Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts; Verordnungsermächtigung

Halbjahres- und Liquidationsbericht

Offenlegung und Vorlage des Jahresabschlusses und Lageberichts sowie des Halbjahresberichts

Unterabschnitt 4

Allgemeine Vorschriften für offene Investmentkommanditgesellschaften

Rechtsform, anwendbare Vorschriften

Gesellschaftsvertrag

Anlagebedingungen

Geschäftsführung

Verwaltung und Anlage

Unterschreitung des Anfangskapitals oder der Eigenmittel

Gesellschaftsvermögen

Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung

Veränderliches Kapital, Kündigung von Kommanditanteilen

Firma und zusätzliche Hinweise im Rechtsverkehr

Jahresbericht; Verordnungsermächtigung

Abschlussprüfung; Verordnungsermächtigung

Vorlage von Berichten

Auflösung und Liquidation

Abschnitt 5

Geschlossene inländische Investmentvermögen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften für geschlossene inländische Investmentvermögen

Unterabschnitt 2

Allgemeine Vorschriften für Investmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital

Rechtsform, anwendbare Vorschriften

Anlagebedingungen

Verwaltung und Anlage

Unterschreitung des Anfangskapitals oder der Eigenmittel

Vorstand, Aufsichtsrat

Rechnungslegung

Unterabschnitt 3

Allgemeine Vorschriften für geschlossene Investmentkommanditgesellschaften

Rechtsform, anwendbare Vorschriften

Gesellschaftsvertrag

Anlagebedingungen

Geschäftsführung, Beirat

Verwaltung und Anlage

Unterschreitung des Anfangskapitals oder der Eigenmittel

Gesellschaftsvermögen

Abschlussprüfung

Feststellung des Jahresabschlusses

Offenlegung und Vorlage von Berichten

Auflösung und Liquidation

(+++ Textnachweis ab: 22.7.2013 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. §§ 2, 3, 5, 8, 32, 33, 38, 39, 41, 43, 44, 45, 46, 51,
52, 54, 58, 66, 104, 105, 108, 109, 112, 120, 122, 124, 129, 135, 140, 144, 
148, 149, 154, 159, 160, 161, 166, 184, 191, 218, 219, 248, 249, 250, 260a, 
270, 272a, 272g, 281, 282, 284, 287, 294, 296, 307, 320, 324, 327, 328, 341a, 
344, 344a, 345, 352, 353, 353a, 353b, 356, 357, 359 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 101 Abs. 2 vgl. § 234 Abs. 4 u. § 237 Abs. 4 VAG 2016 
+++)

Das G wurde als Artikel 1 des G v. 4.7.2013 I 1981 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 28 Abs. 2 dieses G am 22.7.2013 in Kraft getreten. § 19 Abs. 6, § 26 Abs. 8, § 27 Abs. 6, § 28 Abs. 4, § 29 Abs. 6, § 30 Abs. 5, § 37 Abs. 3, § 38 Abs. 5, § 49 Abs. 8, § 68 Abs. 8, § 78 Abs. 3 Satz 3 und 4, § 89 Abs. 3 Satz 3 und 4, § 94 Abs. 5, § 96 Abs. 4, §§ 106, 117 Abs. 9, § 120 Abs. 8, § 121 Abs. 4, § 132 Abs. 8, § 135 Abs. 11, § 136 Abs. 4, § 166 Abs. 5 Satz 5 und 6, § 168 Abs. 8, § 185 Abs. 3, § 197 Abs. 3, § 204 Abs. 3, § 312 Abs. 8, § 331 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 340 Abs. 7, § 342 Abs. 5 und 6 treten gem. Art. 28 Abs. 1 dieses G am 11.7.2013 in Kraft.

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